Das Bürgerforum Quedlinburg will durch sachkundige Einwohner in den Ausschüssen des Stadtrates das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken

Viele Jahre gab es in den Ausschüssen des Quedlinburger Stadtrates so genannte sachkundige Einwohner. Diese wurden von den Fraktionen bestimmt und nahmen an allen Ausschusssitzungen beratend teil. Lediglich abstimmen konnten sie nicht mit. Im Zuge der Änderung der Hauptsatzung beschloss der damalige Stadtrat am 16.11.2000 die Umwandlung der Ausschüsse in beschließende Ausschüsse – und damit die Abschaffung der sachkundigen Einwohner.

Nach $49 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA) sind sachkundige Einwohner nur in beratenden Ausschüssen zulässig.
Diese gibt es seit dem oben genannten Beschluss in Quedlinburg nicht mehr. Zur Zeit sind alle Ausschüsse beschließende Ausschüsse – und lassen deshalb keine sachkundigen Einwohner zu. Lediglich zu einzelnen Themen können die Fraktionen anlassbezogen Fachleute mit beratender Stimme hinzuziehen.

Wir, das Bürgerforum Quedlinburg, sind aber der Meinung, dass gerade in der heutigen Zeit, in der sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abgehängt und nicht mehr gut vertreten fühlen, eine möglichst breite Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen äußerst wichtig ist.
Deshalb kämpfen wir dafür, dass die Fachausschüsse des Quedlinburger Stadtrates wieder beratenden Charakter bekommen und damit sachkundige Einwohner die gewählten Stadträte mit ihrem Fachwissen unterstützen können.
Das wäre ein deutliches Signal an die Quedlinburger Bürgerschaft, dass Politik eben nicht hinter verschlossenen Türen geschieht und transparent für alle ist.

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Bahnhof zu (ver)kaufen!

Am 6. Juni konnten wir in der Mitteldeutschen Zeitung lesen, dass der Quedlinburger Bahnhof (genauer: Die Bahnhofsgebäude) zum Verkauf steht (MZ: Bahnhof zu verkaufen).

Angesichts der jüngsten Diskussionen im Stadtrat über den unhaltbaren Zustand des Quedlinburger Bahnhofs und seines Umfeldes sollte man doch meinen, dass die Stadtverwaltung diese Chance umgehend nutzt, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und endlich das Heft des Handelns in die kommunale Hand nimmt. Denn nur so bekommt Quedlinburg die Chance, dass sich am Zustand der „Eingangshalle der Welterbestadt Quedlinburg“ endlich etwas ändert und den Einwohnern und Besuchern unserer Stadt ein würdiger Empfang bereitet wird.

Da der Haushalt der Stadt diese Investition nicht so einfach möglich macht, könnte eine Tochter der Stadt, wie zum Beispiel die WoWi, die Gebäude (möglicherweise vorläufig) übernehmen. Das wäre die Voraussetzung für die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes, die Beantragung von Fördermitteln und vieles mehr. Über einen dauerhaften Betreiber könnte dann ohne großen Zeitdruck nachgedacht werden. Umliegende Kommunen haben es erfolgreich vorgemacht!
Bereits vorhandene frühere Konzepte der Bahnhofsgestaltung und -nutzung könnten wieder hervorgeholt und gesichtet werden, um auf dieser Grundlage und unter möglichst viel Bürgerbeteiligung Ideen und Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln. Wie wäre es zum Beispiel mit der Einrichtung des im Welterbemanagementplan geforderten Welterbezentrums an dieser Stelle? Es gäbe sicher noch eine Fülle weiterer Ideen – wenn man nur danach fragen würde. „Bahnhof zu (ver)kaufen!“ weiterlesen