Überschuss im Bundeshaushalt und „klamme Kommunen“

Wie im Spiegel online berichtet wird, erzielt der deutsche Staat aktuell den höchsten Finanzüberschuss seit der Wiedervereinigung.

Das sollten alle Kommunalpolitiker im Blick haben, wenn das Thema Haushaltskonsolidierung wieder auf der Tagesordnung ist. Angesichts dieses Überschusses darf und muss entgegen der CDU-Ausrufe der Art „Alles Träumerei, denn wir können es nicht finanzieren.“ die Frage nach einer sinnvolleren und vor allem bedarfsgerechten Kommunalfinanzierung gestellt werden.

Das Problem ist, wie man sieht, nicht das fehlende Geld sondern die falsche Verteilung.

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