Verliert der Stadtrat von Quedlinburg seinen demokratischen Kompass oder hat er ihn bereits verloren?

(eingereicht von Hans-Peter Fieweger als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 20. Oktober 2024)

Mit Entsetzen habe ich den Beschluss über die Besetzung des Abgesandten für den Dachverein Reichenstraße aus der letzten Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung über die Entsendung, aus dem dafür vorgesehenen Termin, wurde revidiert, da sich nachträglich Fraktionsstärken im Stadtrat geändert haben. Werden jetzt jedes Mal alte Entscheidung aufgehoben, weil sich Fraktionsgrößen nachträglich ändern? Oder werden sogar Entscheidungen kurzfristig ohne Grund abgesagt, weil die erwünschten Abgeordneten nicht in voller Stärke zur Abstimmung anwesend sind? In jüngster Zeit ist es jetzt schon zum zweiten Mal vorgekommen, dass eine getroffene Entscheidung, unter zweifelhaftem Vorwand, durch eine neue Entscheidung auf den Kopf gestellt wurde. Ist das die zukünftige Verfahrensweise für Stadtrat und -verwaltung, einmal unter demokratischen Mehrheitsverhältnissen nicht angenehme Entscheidungen in Nachhinein durch fadenscheinige Verwaltungstricksereien in gewollte Entscheidungen zu ändern? Wo bleibt der demokratische Ansatz, getroffene Entscheidungen aufgrund vorliegender Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren? Was mich am meisten entsetzt ist die Steigbügelhaltung der CDU. Konrad Adenauer und Helmut Kohl drehen sich in ihren Gräbern nicht nur um, nein sie werden doppelte Salti schlagen, was aus ihrer stolzen Partei geworden ist. Eine Partei die sich anscheinend nicht zu schade ist, der umstrittenen AfD als Steigbügelhalter für ihre fragwürdige Demokratieauslegung behilflich zu sein. Jeder möge seine eigenen Rückschlüsse aus dieser so antidemokratischen Vorgehensweise ziehen.

Wir suchen Verbündete, um Vandalismus in Quedlinburg zurückzudrängen

Wenn man durch Quedlinburg geht, dann stößt man, wie in vielen anderen Orten auch, immer wieder auf Spuren von Vandalismus. Das sollte jeden stören, der gern hier lebt und nicht mit ansehen will, wie Werte und vor allem die Arbeit anderer missachtet und zunichte gemacht werden. „Unter Vandalismus versteht man allgemein eine „blinde Zerstörungswut“ (Wikipedia).
Bevor wir jetzt gleich die Schuldigen suchen und verurteilen, schlagen wir vor, uns dem Thema mit der nötigen Ruhe und systematisch zu nähern. Dabei könnten wir uns zum Beispiel die folgenden Fragen stellen:

  • Was können wir selbst dagegen tun?
    Wegsehen, hinsehen, Menschen ansprechen, Vandalismus melden – an wen? …
  • Was können die Ordnungskräfte der Stadt, des Landkreises oder des Landes tun? Was kann die Polizei tun, und welche Maßnahmen sind angemessen?
  • Was tun Stadt und Polizei schon?

Zur letzten Frage hat unsere Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 29. August eine Anfrage gestellt, welche samt Antwort der Stadtverwaltung hier nachzulesen ist:

Damit haben wir einen ersten Überblick, welches Potenzial der Stadtverwaltung vorhanden ist, und in welcher Rolle die Stadtverwaltung sich sieht. Sie kümmert sich vordergründig um ordnungsrechtliche Fragen.
Wenn wir in Quedlinburg wirklich etwas gegen Vandalismus tun wollen, dann müssen wir uns darüber hinaus um Ursachensuche und Prävention kümmern. Dazu müssen wir ermitteln, wer bzw. welche gesellschaftlichen Kräfte diese Rolle wahrnehmen können – und wollen. Wenn es uns gelingt, Akteure zu finden und zusammenzubringen, dann haben wir eine Chance, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Quedlinburg noch lebenswerter zu machen.

Wer hier also Ideen oder Hinweise hat, oder wer sich selbst beteiigen möchte, kann sich gern per e-Mail (post@buergerforum-qlb.de) oder persönlich bei uns melden. Unsere monatlichen Treffen sind öffentlich!

29.08.2024 – Sitzung des Stadtrates

Es wird künftig schwerer, einen demokratischen Diskurs zu führen

Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli war es die erste reguläre Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg in der Legislaturperiode 2024 – 2029 – und es haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet, die das Wahlergebnis hervorgerufen hat.

Vorangestellt sei aber die Feststellung, dass das Wahlergebnis ein Ausdruck der Willenserklärung der wahlberechtigten Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger ist – egal, ob sie ihre Stimme abgegeben haben, oder durch Nicht-Wählen genau so das Ergebnis mit verantworten und tragen. Und als solches ist das Wahlergebnis natürlich anzuerkennen und Auftrag an den Stadtrat mit seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

Nun könnte man meinen, dass auch angesichts von 9 gewählten Abgeordneten der AfD genügend Raum für gemeinsame Politik der Parteien und Wählervereinigungen der so genannten „Mitte“ leicht möglich sein sollte. Schließlich haben 3/4 der Quedlinburgerinnen und Quedlinburger nicht die AfD gewählt. Aber so einfach ist das scheinbar nicht.

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Das Glaubwürdigkeitsproblem der Quedlinburger CDU

(eingereicht als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 5. Juli 2024)

In der konstituierenden Stadtratssitzung für die beginnende Legislaturperiode wurden die Vertreter für die einzelnen Gremien und den Vorsitz des Stadtrates gewählt. In einer geheimen Wahlabstimmung wurde ein erstmalig in den Stadtrat gewählter Vertreter der AfD Fraktion mit überwältigender Mehrheit als erster Stellvertreter für den Stadtratsvorsitz gewählt. Die für den Kandidaten abgegebenen Stimmen lassen eindeutig den Rückschluss zu, dass alle Stadtratsmitglieder der CDU diesen Kandidaten unterstützt haben. Aufgrund der vor der Wahl getätigten Äußerungen der CDU-Kandidaten fragt man sich, warum wurde so schnell die Meinung zur AfD geändert? Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob alle CDU Stadtratsmitglieder per Fraktionszwang den Meinungsführern auch in geheimen Wahlabstimmung ohne Widerspruch folgen, obwohl man gerade hier seinem eigenem Gewissen folgen könnte. Beides sind bedenkliche Anzeichen. Die Entscheidung für die Unterstützung des betreffenden Kandidaten mit dem Wahlergebnis der anderen Parteien zu begründen kann nur als missglückt betrachtet werden. Über mehrere Legislaturperioden war Herr Dieter Schmidt Vorsitzender des Stadtrates, ohne dass die SPD-Fraktion die größte Fraktion stellte oder als Wahlsieger hervorgegangen war.

Hans-Peter Fieweger (QfW)

Dank und Bitte an unsere Wählerinnen und Wähler

Mit einer eindrucksvollen Liste mit motivierten Kandidatinnen und Kandidaten sind in diesem Jahr das Bürgerforum Quedlinburg (BfQ) und die Quedlinburger Freie Wählergemeinschaft (QfW) zur Wahl des nächsten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg angetreten. Dank der tatkräftigen Unterstützung ganz vieler Mitglieder und Freunde beider Wählergemeinschaften konnten wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen und können nun 3 gewählte Vertreter in den Stadtrat entsenden, die die Interessen der Wählerschaft, aber vor allem auch aller Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger vertreten wollen.
Für die Bereitschaft zur Kandidatur und die Wahlkampfunterstützung möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten herzlich bedanken!

Ebenso möchte ich mich im Namen der drei gewählten Kandidaten bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, in deren Auftrag wir nun im künftigen Quedlinburger Stadtrat arbeiten wollen. Ihre Wahl bestätigt uns, dass bürgerschaftliches Engagement in Ergänzung des politischen Wirkens von Parteien auf lokaler Ebene weiterhin wichtig und gefragt ist.
Mit dem Dank an unsere Wählerinnen und Wähler möchte ich aber auch die Bitte verbinden, uns während der Legislaturperiode aktiv zu unterstützen. Wir sind auf Ihre Anregungen, Hinweise und auf Ihr Feedback angewiesen. Es wäre auch sehr hilfreich und motivierend für uns, wenn Sie in den immer öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen Präsenz zeigen würden. Leere Besucherplätze wirken leider wenig motivierend.

Wir hoffen also, dass wir alle gemeinsam in den nächsten 5 Jahren zeigen können, dass die Stimme der Bürgerschaft in der Quedlinburger Lokalpolitik eine starke Stimme bleibt. Ob das gelingt, hängt von uns allen ab.

Das Wahlergebnis stellt den neuen Stadtrat vor große Herausforderungen

Wie erwartet spiegelt auch das Ergebnis der Kommunalwahl in Quedlinburg die komplizierte Situation in unserem Land wieder. Viele Menschen sind angesichts vielfältiger Krisen verunsichert, haben Angst vor der Zukunft und kein Vertrauen mehr in unser politisches System. Die Bundesregierung, welche gerade jetzt den Menschen Halt und Zuversicht geben müsste, versagt in diesem Punkt leider und überlässt die Menschen dem unsäglichen Streit innerhalb der Regierung und mit der Opposition.

Damit ist der Boden bereitet für die Feinde unserer Freiheit und Demokratie. Sie versprechen den Menschen einfache Lösungen, hetzen soziale Gruppen aufeinander und wollen unser Land, und am besten ganz Europa in eine totalitäre Diktatur umwandeln.
Aber all das hält auch in Quedlinburg ca. 25% der Wahlberechtigten nicht davon ab, die auch in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AFD zu wählen. Ob ihnen bewusst ist, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist? Sollte die AFD eines Tages tatsächlich regieren, dann gehören ihre Wählerinnen und Wähler zu den größten und ersten Verlierern. Aber Argumente kommen aktuell nicht an. Es regiert die aus Unzufriedenheit und Unsicherheit entsprungene Angst, die in Wut umschlägt und nur noch emotional handeln lässt.

Es wäre falsch, jetzt mit den Fingern auf die Wählerinnen und Wähler zu zeigen. Vielmehr sollten die demokratischen Parteien vor allem zwei Dinge tun:

Erstens sollten sie sich selbst fragen, was sie alles falsch gemacht haben, daraus lernen und durch ehrliche und gut kommunizierte Politik langsam wieder Vertrauen aufbauen.

Und zweitens sollten jetzt alle gewählten Vertreter des demokratischen Lagers auf die Menschen zugehen, mit ihnen sprechen – und ihnen vor allem zuhören! Mit dem Zuhören beginnt jeder Dialog. Die Probleme der Menschen kann man nur lösen, wenn man sie kennt. Und dazu muss man mit den Menschen offen und ehrlich reden.

Die neu gewählten Stadträte des Bürgerforum Quedlinburg wollen die Herausforderung annehmen und hier in Quedlinburg allen Menschen zuhören, um in ihrem Interesse die Kommunalpolitik zu gestalten. Wir haben keine fertigen oder einfachen Lösungen. Aber wir versprechen, mit ihnen gemeinsam an Lösungen in Ihrem und unserem gemeinsamen Interesse zu arbeiten.

Bitte helfen Sie uns dabei und sprechen Sie auch mit uns. Die monatlichen Treffen des Bürgerforums sind grundsätzlich öffentlich.

Zwei Gruppen, eine Liste: Wer bei der Stadtratswahl in Quedlinburg gemeinsam antritt

Unter dieser Überschrift berichtet die MZ (Mitteldeutsche Zeitung) am 20. März über das gemeinsame Antreten von BfQ und QfW.
Lesen Sie den Beitrag hier, wenn Sie einen online-Zugang zur digitalen MZ haben.

Ebenfalls am 20. März wurden in einer gemeinsamen Versammlung die Kandidaten aus beiden Wählervereinigungen für die Liste „Bürgerforum Quedlinburg“ gewählt.
Wir können die Interessen der Quedlinburger mit einer starken Fraktion vertreten – wenn Sie uns wählen.

Bürgerforum (BFQ) und Quedlinburger Freie Wählergemeinsachaft (QFW) treten am 9. Juni mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl des Stadtrates Quedlinburg an

Im Rahmen eines gemeinsamen Treffens haben die Mitglieder der zwei Quedlinburger Wählergemeinschaften BfQ und QFW beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste zur Kommunalwahl 2024 anzutreten.

Damit können die Quedlinburger Wählerinnen und Wähler nun eine starke Gruppe von Kandidaten in den neuen Stadtrat wählen, die keiner Parteipolitik folgen müssen und einzig und allein die Interessen der Quedlinburger Bevölkerung im Focus haben.

Dieses Signal an die Quedlinburger ist uns wichtig, damit alle, die aktuell keiner Partei mehr vertrauen, ihre Stimmen engagierten Mitbürgern geben können. Wir wollen den Quedlinburger Stadtrat nicht den Populisten am rechten Rand der Gesellschaft überlassen.

Umgang mit Photovoltaikanlagen auf Ackerland

Bezugnehmend auf die anstehenden Stadtratsbeschlüsse 001/24, 002/24, 003/24

001/24

Am 09.12.2021 wurde ein Beschluss zum Umgang mit Photovoltaikanlagen auf Freilandflächen erstellt. Dieser regelte das Verfahren dahingehend, dass nur Vorhaben, die zur Verbesserung von Altlastenflächen, auf bereits versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung genehmigt werden sollten.
Nun soll der Beschluss 082/2021 aufgehoben werden. Damit wird der Antragsflut für Photovoltaikanlagen Vorschub geleistet.

Schon jetzt sind 10 Vorhaben auf dem Stadtgebiet der WQLB umgesetzt. Weitere 7 Vorhaben sind als Privilegierte Vorhaben (200m von Autobahnen) geplant und sind durch Bundesgesetz genehmigungsfähig . Für 7 weitere gibt es B-Pläne, die in nächster Zeit behandelt werden.

Nun sind die nächsten in Planung:

002/24

Solarpark Sülzehorn 84 ha auf bestem Ackerboden (bis 96/100) Durschnitt 80/100.

Das Gebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet nördliches Harzvorland und muss herausgelöst werden. Damit verstoßen wir gegen EU-Vorgaben (FFH-Gebiete).

003/24

Solarpark Lehof 17,5 ha auf bestem Ackerboden (bis 89/100) Durchschnitt 85/100.

Das Gebiet liegt unmittelbar östlich vom Lehof, einem Naturdenkmal und einer eizigartigen Landmarke.

Für mich stellt sich grundsätzlich die Frage: Sollen wir in Zeiten von täglichem Flächenverbrauch durch Wirtschaft, Straßen-, Wohnungsbau die Flächen für die Nahrungsmittelproduktion immer weiter minimieren? Schon heute wird ein Teil der Äcker für die Energiegewinnung verwendet (Biogas).
Wie stark der Druck auf die Bauern ist, sieht man auch daran, dass immer dichter an Wege und Straßen gepflügt wird.
Ich verstehe die Bauern mit Ihren Protesten gegen die zunehmende Bürokratie und Regelungen.
Für mich sind auch Verpächter von Ackerland aufgerufen den Bauern mit fairen Pachten ein auskömmliches Wirtschaften zu ermöglichen.

Im Bauausschuss wurden alle drei Vorlagen mehrheitlich abgelehnt. Im Stadtrat am 15.02.2024 werden die Vorlagen abschließend behandelt.

Christian Wendler
Mitglied Stadtrat und Bauausschuss

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