29.08.2024 – Sitzung des Stadtrates

Es wird künftig schwerer, einen demokratischen Diskurs zu führen

Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli war es die erste reguläre Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg in der Legislaturperiode 2024 – 2029 – und es haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet, die das Wahlergebnis hervorgerufen hat.

Vorangestellt sei aber die Feststellung, dass das Wahlergebnis ein Ausdruck der Willenserklärung der wahlberechtigten Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger ist – egal, ob sie ihre Stimme abgegeben haben, oder durch Nicht-Wählen genau so das Ergebnis mit verantworten und tragen. Und als solches ist das Wahlergebnis natürlich anzuerkennen und Auftrag an den Stadtrat mit seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

Nun könnte man meinen, dass auch angesichts von 9 gewählten Abgeordneten der AfD genügend Raum für gemeinsame Politik der Parteien und Wählervereinigungen der so genannten „Mitte“ leicht möglich sein sollte. Schließlich haben 3/4 der Quedlinburgerinnen und Quedlinburger nicht die AfD gewählt. Aber so einfach ist das scheinbar nicht.

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Das Glaubwürdigkeitsproblem der Quedlinburger CDU

(eingereicht als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 5. Juli 2024)

In der konstituierenden Stadtratssitzung für die beginnende Legislaturperiode wurden die Vertreter für die einzelnen Gremien und den Vorsitz des Stadtrates gewählt. In einer geheimen Wahlabstimmung wurde ein erstmalig in den Stadtrat gewählter Vertreter der AfD Fraktion mit überwältigender Mehrheit als erster Stellvertreter für den Stadtratsvorsitz gewählt. Die für den Kandidaten abgegebenen Stimmen lassen eindeutig den Rückschluss zu, dass alle Stadtratsmitglieder der CDU diesen Kandidaten unterstützt haben. Aufgrund der vor der Wahl getätigten Äußerungen der CDU-Kandidaten fragt man sich, warum wurde so schnell die Meinung zur AfD geändert? Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob alle CDU Stadtratsmitglieder per Fraktionszwang den Meinungsführern auch in geheimen Wahlabstimmung ohne Widerspruch folgen, obwohl man gerade hier seinem eigenem Gewissen folgen könnte. Beides sind bedenkliche Anzeichen. Die Entscheidung für die Unterstützung des betreffenden Kandidaten mit dem Wahlergebnis der anderen Parteien zu begründen kann nur als missglückt betrachtet werden. Über mehrere Legislaturperioden war Herr Dieter Schmidt Vorsitzender des Stadtrates, ohne dass die SPD-Fraktion die größte Fraktion stellte oder als Wahlsieger hervorgegangen war.

Hans-Peter Fieweger (QfW)

Dank und Bitte an unsere Wählerinnen und Wähler

Mit einer eindrucksvollen Liste mit motivierten Kandidatinnen und Kandidaten sind in diesem Jahr das Bürgerforum Quedlinburg (BfQ) und die Quedlinburger Freie Wählergemeinschaft (QfW) zur Wahl des nächsten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg angetreten. Dank der tatkräftigen Unterstützung ganz vieler Mitglieder und Freunde beider Wählergemeinschaften konnten wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen und können nun 3 gewählte Vertreter in den Stadtrat entsenden, die die Interessen der Wählerschaft, aber vor allem auch aller Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger vertreten wollen.
Für die Bereitschaft zur Kandidatur und die Wahlkampfunterstützung möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten herzlich bedanken!

Ebenso möchte ich mich im Namen der drei gewählten Kandidaten bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, in deren Auftrag wir nun im künftigen Quedlinburger Stadtrat arbeiten wollen. Ihre Wahl bestätigt uns, dass bürgerschaftliches Engagement in Ergänzung des politischen Wirkens von Parteien auf lokaler Ebene weiterhin wichtig und gefragt ist.
Mit dem Dank an unsere Wählerinnen und Wähler möchte ich aber auch die Bitte verbinden, uns während der Legislaturperiode aktiv zu unterstützen. Wir sind auf Ihre Anregungen, Hinweise und auf Ihr Feedback angewiesen. Es wäre auch sehr hilfreich und motivierend für uns, wenn Sie in den immer öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen Präsenz zeigen würden. Leere Besucherplätze wirken leider wenig motivierend.

Wir hoffen also, dass wir alle gemeinsam in den nächsten 5 Jahren zeigen können, dass die Stimme der Bürgerschaft in der Quedlinburger Lokalpolitik eine starke Stimme bleibt. Ob das gelingt, hängt von uns allen ab.

Das Wahlergebnis stellt den neuen Stadtrat vor große Herausforderungen

Wie erwartet spiegelt auch das Ergebnis der Kommunalwahl in Quedlinburg die komplizierte Situation in unserem Land wieder. Viele Menschen sind angesichts vielfältiger Krisen verunsichert, haben Angst vor der Zukunft und kein Vertrauen mehr in unser politisches System. Die Bundesregierung, welche gerade jetzt den Menschen Halt und Zuversicht geben müsste, versagt in diesem Punkt leider und überlässt die Menschen dem unsäglichen Streit innerhalb der Regierung und mit der Opposition.

Damit ist der Boden bereitet für die Feinde unserer Freiheit und Demokratie. Sie versprechen den Menschen einfache Lösungen, hetzen soziale Gruppen aufeinander und wollen unser Land, und am besten ganz Europa in eine totalitäre Diktatur umwandeln.
Aber all das hält auch in Quedlinburg ca. 25% der Wahlberechtigten nicht davon ab, die auch in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AFD zu wählen. Ob ihnen bewusst ist, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist? Sollte die AFD eines Tages tatsächlich regieren, dann gehören ihre Wählerinnen und Wähler zu den größten und ersten Verlierern. Aber Argumente kommen aktuell nicht an. Es regiert die aus Unzufriedenheit und Unsicherheit entsprungene Angst, die in Wut umschlägt und nur noch emotional handeln lässt.

Es wäre falsch, jetzt mit den Fingern auf die Wählerinnen und Wähler zu zeigen. Vielmehr sollten die demokratischen Parteien vor allem zwei Dinge tun:

Erstens sollten sie sich selbst fragen, was sie alles falsch gemacht haben, daraus lernen und durch ehrliche und gut kommunizierte Politik langsam wieder Vertrauen aufbauen.

Und zweitens sollten jetzt alle gewählten Vertreter des demokratischen Lagers auf die Menschen zugehen, mit ihnen sprechen – und ihnen vor allem zuhören! Mit dem Zuhören beginnt jeder Dialog. Die Probleme der Menschen kann man nur lösen, wenn man sie kennt. Und dazu muss man mit den Menschen offen und ehrlich reden.

Die neu gewählten Stadträte des Bürgerforum Quedlinburg wollen die Herausforderung annehmen und hier in Quedlinburg allen Menschen zuhören, um in ihrem Interesse die Kommunalpolitik zu gestalten. Wir haben keine fertigen oder einfachen Lösungen. Aber wir versprechen, mit ihnen gemeinsam an Lösungen in Ihrem und unserem gemeinsamen Interesse zu arbeiten.

Bitte helfen Sie uns dabei und sprechen Sie auch mit uns. Die monatlichen Treffen des Bürgerforums sind grundsätzlich öffentlich.

Zwei Gruppen, eine Liste: Wer bei der Stadtratswahl in Quedlinburg gemeinsam antritt

Unter dieser Überschrift berichtet die MZ (Mitteldeutsche Zeitung) am 20. März über das gemeinsame Antreten von BfQ und QfW.
Lesen Sie den Beitrag hier, wenn Sie einen online-Zugang zur digitalen MZ haben.

Ebenfalls am 20. März wurden in einer gemeinsamen Versammlung die Kandidaten aus beiden Wählervereinigungen für die Liste „Bürgerforum Quedlinburg“ gewählt.
Wir können die Interessen der Quedlinburger mit einer starken Fraktion vertreten – wenn Sie uns wählen.

Bürgerforum (BFQ) und Quedlinburger Freie Wählergemeinsachaft (QFW) treten am 9. Juni mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl des Stadtrates Quedlinburg an

Im Rahmen eines gemeinsamen Treffens haben die Mitglieder der zwei Quedlinburger Wählergemeinschaften BfQ und QFW beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste zur Kommunalwahl 2024 anzutreten.

Damit können die Quedlinburger Wählerinnen und Wähler nun eine starke Gruppe von Kandidaten in den neuen Stadtrat wählen, die keiner Parteipolitik folgen müssen und einzig und allein die Interessen der Quedlinburger Bevölkerung im Focus haben.

Dieses Signal an die Quedlinburger ist uns wichtig, damit alle, die aktuell keiner Partei mehr vertrauen, ihre Stimmen engagierten Mitbürgern geben können. Wir wollen den Quedlinburger Stadtrat nicht den Populisten am rechten Rand der Gesellschaft überlassen.

Umgang mit Photovoltaikanlagen auf Ackerland

Bezugnehmend auf die anstehenden Stadtratsbeschlüsse 001/24, 002/24, 003/24

001/24

Am 09.12.2021 wurde ein Beschluss zum Umgang mit Photovoltaikanlagen auf Freilandflächen erstellt. Dieser regelte das Verfahren dahingehend, dass nur Vorhaben, die zur Verbesserung von Altlastenflächen, auf bereits versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung genehmigt werden sollten.
Nun soll der Beschluss 082/2021 aufgehoben werden. Damit wird der Antragsflut für Photovoltaikanlagen Vorschub geleistet.

Schon jetzt sind 10 Vorhaben auf dem Stadtgebiet der WQLB umgesetzt. Weitere 7 Vorhaben sind als Privilegierte Vorhaben (200m von Autobahnen) geplant und sind durch Bundesgesetz genehmigungsfähig . Für 7 weitere gibt es B-Pläne, die in nächster Zeit behandelt werden.

Nun sind die nächsten in Planung:

002/24

Solarpark Sülzehorn 84 ha auf bestem Ackerboden (bis 96/100) Durschnitt 80/100.

Das Gebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet nördliches Harzvorland und muss herausgelöst werden. Damit verstoßen wir gegen EU-Vorgaben (FFH-Gebiete).

003/24

Solarpark Lehof 17,5 ha auf bestem Ackerboden (bis 89/100) Durchschnitt 85/100.

Das Gebiet liegt unmittelbar östlich vom Lehof, einem Naturdenkmal und einer eizigartigen Landmarke.

Für mich stellt sich grundsätzlich die Frage: Sollen wir in Zeiten von täglichem Flächenverbrauch durch Wirtschaft, Straßen-, Wohnungsbau die Flächen für die Nahrungsmittelproduktion immer weiter minimieren? Schon heute wird ein Teil der Äcker für die Energiegewinnung verwendet (Biogas).
Wie stark der Druck auf die Bauern ist, sieht man auch daran, dass immer dichter an Wege und Straßen gepflügt wird.
Ich verstehe die Bauern mit Ihren Protesten gegen die zunehmende Bürokratie und Regelungen.
Für mich sind auch Verpächter von Ackerland aufgerufen den Bauern mit fairen Pachten ein auskömmliches Wirtschaften zu ermöglichen.

Im Bauausschuss wurden alle drei Vorlagen mehrheitlich abgelehnt. Im Stadtrat am 15.02.2024 werden die Vorlagen abschließend behandelt.

Christian Wendler
Mitglied Stadtrat und Bauausschuss

Kommunalwahl 2024 – am 9. Juni wird der neue Quedlinburger Stadtrat gewählt

Es ist wichtig, gegen die Feinde unserer freiheitlich demokratischen Ordnung und den Albtraum Für Deutschland auf die Straße zu gehen. Noch besser ist es, sich darüber hinaus in die praktische Politik einzumischen und zu zeigen, dass es besser geht.

Deshalb:
Schließen Sie sich dem Bürgerforum Quedlinburg e.V. an, unterstützen Sie unseren Wahlkampf und kandidieren Sie selbst für den neuen Stadtrat!

Wem die Parteien zu „parteipolitisch“ sind, findet in der parteiunabhängigen Wählergemeinschaft des Bürgerforum Quedlinburg vielleicht ein kommunalpolitisches Zuhause und kann einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements in Quedlinburg leisten.
Wir fühlen uns keiner Partei verpflichtet. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und für den Schutz unserer Umwelt, weil sie unsere Lebensgrundlage ist. Da wir aus dem Neuen Forum 1989 hervorgegangen sind und die freiheitliche Demokratie in unserem Teil des Landes mit erkämpft haben, lehnen wir alle nationalistischen, fremdenfeindlichen und Menschen verachtenden Gedanken ab. Menschlichkeit bewerten wir höher als Wirtschaftswachstum. Deshalb lehnen wir auch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte, die vor allem dazu beigetragen hat, die Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen, ab.

Wer uns kennenlernen möchte ist herzlich zu unseren monatlichen Mitgliederversammlungen eingeladen. Ebenso sind wir über das Postfach post@buergerforum-qlb.de erreichbar.
Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Fragen!

Antrag der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW – Mehrwert statt Müll!

Im letzten Stadtrat hat unsere Fraktion den Antrag „Mehrwert statt Müll“ eingereicht, um bei städtischen Veranstaltungen künftig einerseits weniger Müll zu produzieren, und andererseits den Ressourcenverbrauch für Einweggeschirr zu verringern.

Leider wurde der Antrag von nahezu allen anderen Fraktionen – auch den bisher verbündeten, wie der SPD und der Linken – nicht etwa ergebnisoffen beraten, sondern wie so oft erst einmal spontan mit allen gerade greifbaren (Gegen-) Argumenten zerredet. Es ging nicht um das Ziel und seine Relevanz für Quedlinburg, sondern scheinbar darum, dass jeder beweisen wollte, dass er über Expertenwissen verfügt.
Was soll das? Geht es im Stadtrat um Selbstdarstellung oder um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger?
Folgerichtig wurde der Antrag in die Fachausschüsse verwiesen, wo er nun fleißig weiter zerlegt wird. Warum? Liegt es an der Fraktion, die den Antrag gestellt hat?

Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 20.09. hatte ich das „Vergnügen“, als einziges anwesendes Fraktionsmitglied den Antrag verteidigen zu dürfen.
Hier muss ich anmerken, dass der Antrag zumindest meiner Meinung nach tatsächlich nicht besonders glücklich formuliert und begründet wurde. Auch hätte unsere Fraktion im Vorfeld sondieren und Verbündete suchen müssen. So wird nun eine im Grundsatz richtige Maßnahme nicht etwa im Konsens verfeinert und beschlossen, sondern im Keim erstickt und abgeschmettert. Das Thema und das dahinterstehende umweltpolitische Ziel hätten einen guten Beschluss zur Müllvermeidung mehr als verdient.

Aber Stopp: Als ich in der Diskussion begründen wollte, dass auch durch die Massen an Wegwerfgeschirr aus Kunsstoffen Unmengen an Mikroplastik in den Weltmeeren statt in den Müllverbrennungsanlagen landet, wurde das mit der Frage eines Stadtrates ins Lächerliche gezogen, ob denn an den Plastikteilchen in den Ozeanen ein Schild mit dem Quedlinburger Absender hängen würde, Und spätestens, als mir vom Oberbürgermeister das Wort abgeschnitten wurde, weil globale Umweltpolitik in der Kommunalpolitik und erst recht im HFA nichts zu suchen hat, war die Diskussion beendet. Schließlich kümmern wir uns hier um Kommunalpolitik – oder?

Wie sich nun sicher jeder denken kann, habe ich eine heutige Zeitungsmeldung mit besonders großem Interesse zur Kenntnis genommen:

In der Online-Ausgabe der Zeit wurde unter der Überschrift „Mikroplastik in der EU ab Mitte Oktober verboten“ darüber berichtet, dass ein ganzes Paket an Maßnahmen schrittweise und konsequent genau das Thema in der Kommunalpolitik ankommen lässt, welches der Oberbürgermeister so elegant aus Quedlinburg heraushalten wollte.
Konkret muss nun zum Beispiel auch in Quedlinburg der erst kürzlich verlegte und gefeierte Kunstrasen auf dem Übungsplatz in der Lindenstraße in spätestens 8 Jahren wieder zurückgebaut werden, denn „Das Granulat auf Kunstrasenplätzen und anderen Sportanlagen ist laut Kommission die größte Quelle für die Freisetzung von zugesetztem Mikroplastik, und damit ein Umweltproblem. Das Verbot soll daher hier nach acht Jahren in Kraft treten, um den Besitzern und Betreibern von Sportplätzen die Zeit zu geben, auf Alternativen umzusteigen.“

Dieses Beispiel zeigt, dass wir auch in Quedlinburg den Kopf nicht in den Sand stecken können und wir uns sehr wohl mit den globalen Problemen dieser Welt befassen müssen. Denn diese sind in der Regel die Ursachen, die uns zu lokalen Maßnahmen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zwingen.

Nun sollten sich am besten alle mal die Augen reiben, tief durchatmen und wieder sachlich miteinander ins Gespräch kommen. Und dann erscheint der Antrag „Mehrwet statt Müll“ vielleicht in einem anderen Licht.

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