Das nächste Treffen des BfQ findet am 7. Dezember, 19:30 Uhr statt. Wir treffen uns im Pub Nase.

Position des Bürgerforum Quedlinburg e.V. zum aktuellen Flüchtlingschaos

Die seit vielen Jahren wachsende Zahl der Asyl suchenden Menschen nimmt in Europa – und damit auch in Deutschland – im Jahr 2015 ein Ausmaß an, dem die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr gewachsen sind. Auch die Quedlinburger Bürger müssen sich künftig mit der Situation auseinandersetzen und ihren Beitrag zur notwendigen Betreuung und Integration der neuen Mitbürger leisten.

Das Bürgerforum Quedlinburg e.V. vertritt die folgende Position: Weiterlesen

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Anfrage von G. Vester vom 3.3.2016 zum Abstellen von Mülltonnen im Welterbegebiet der Stadt

Anfrage 005/16

Frage:

Ist es den jeweiligen Hausbesitzern erlaubt, die Mülltonnen z. B. dauerhaft in einem abschließbaren Holzverschlag vor dem Haus unterzubringen? Gibt es eine grundsätzliche Regelung dafür? Wenn ja, wie sieht diese aus. Weiterlesen

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Nachtrag zu „Die Fraktion des Bürgerforum hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, auf Kosten der Quedlinburger Bürger weiter zu konsolidieren“

Nachtrag 31.03.2016:

Auch wenn es wie ein verfrühter Aprilscherz anmutet: Hier ein Vorgeschmack auf die weitere Konsolidierung, die nichts weiter ist, als ein systematisches Abwälzen der Lasten von oben nach unten in einem Land mit einem Privatvermögen von über 5 Billionen Euro (Quelle: Spiegel online) und sprudelnden Steuereinnahmen (Quelle: Spiegel online). „Kinderbetreuung in Quedlinburg – Essenbeiträge steigen“ (MZ online, 31.03.2016)

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Die Fraktion des Bürgerforum hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, auf Kosten der Quedlinburger Bürger weiter zu konsolidieren

Wie inzwischen bekannt ist, wurde der Quedlinburger Haushalt für das Jahr 2016 von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen, weil keine ausreichenden Konsolidierungsbemühungen erkennbar seien.

Deshalb wird der Stadtrat in den nächsten Wochen das Konsolidierungskonzept neu diskutieren. Die Stadtverwaltung hat eine Reihe weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die jedoch von zwei entscheidenden Nachteilen  geprägt sind:

  1. Die Maßnahmen sind überwiegend darauf ausgerichtet, die Situation für die Bevölkerung weiter zu verschlechtern (Steuer- und Gebührenerhöhungen, Verkauf städtischen Eigentums, Schließung von Einrichtungen, Rückzug der Stadt aus für die Zukunft wichtigen Projekten usw.).
  2. Aufgrund der politischen und finanziellen Rahmenbedingungen der aktuellen Sparpolitik (Stichwort „schwarze Null“) können wir uns bis an den Bettelstab konsolidieren, kommen aber systembedingt aus der Abwärtsspirale nie heraus.
    (Die Politik des bedingungslosen Sparens wird inzwischen von vielen führenden Volkswirtschaftlern der Welt für falsch und brandgefährlich gehalten. Sie ist richtig im privaten Bereich, aber nicht für Volkswirtschaften, die eine Zukunft haben wollen.)

Aus diesen Gründen hat sich die Fraktion des Bürgerforums entschlossen, das Gesamtpaket grundsätzlich abzulehnen. Wir sind nicht mehr bereit, der Quedlinburger Bevölkerung ohne langfristige Erfolgsaussicht weitere Einbußen und Belastungen zuzumuten! Das kann nicht in ihrem Interesse sein, welches wir ja schließlich vertreten wollen. Und wir hoffen, dass wir die anderen Fraktionen des Stadtrates überzeugen können, es ähnlich zu sehen.

Es geht einfach nicht so weiter wie bisher!
Wir rufen alle Fraktionen zum offenen und konstruktiven Dialog über eine gemeinsame und von der Mehrheit unserer Bevölkerung getragene Neuausrichtung der Politik in Quedlinburg auf.

 

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Alle AfD-Wähler in die rechte Ecke zu schieben ist nur eine weitere Ausrede für das Versagen der anderen Parteien

Eine aktuelle Umfrage von TNS Infratest Forschung GmbH im Auftrag des SPIEGEL analysiert im Detail, warum und von wem die AfD bei den letzten Landtagswahlen so viele Stimmen bekommen hat. Die Auswertung der Umfrage finden Sie hier.

Eine wesentliche Schlussfolgerung – bis hinunter in die Kommunalpolitik – ist diese:

Es ist offensichtlich müßig, mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten die AfD „entzaubern“ zu wollen. Das können wir uns sparen und das lenkt nur von dem ab, was wirklich und dringend getan werden muss – nämlich vor der eigenen Haustür kehren. Denn die meisten Wähler haben die AfD offensichtlich nicht gewählt, weil sie ihr die Lösung ihrer Probleme zutrauen, sondern weil sie jegliches Vertrauen in alle anderen Parteien und ihre Politik verloren haben.

Anhänger der Alternative für Deutschland haben kaum Existenzängste – aber eine große Wut auf „die da oben“.“ (Zitat Spiegel online, 25.03.2016)

Das sollte uns zu denken geben!
Und was heißt das nun für die Kommunalpolitik in Quedlinburg? Weiterlesen

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Was ist eigentlich aus dem Versprechen, dem Wunsch nach weicherem Trinkwasser zu folgen, geworden?

Wenn wir uns an die vielfältigen und teils widersprechenden Zeitungsmeldungen der letzten Monate zum Thema „Trinkwasser“ erinnern, dann sollte doch bald weicheres Wasser durch die Quedlinburger Wasserleitungen strömen. Tut es aber (noch) nicht!

Im letzten Jahr wurde nach einer Bürgerversammlung im Rathaus seitens des Oberbürgermeisters verkündet, dass dem mit großer Mehrheit geäußerten Wunsch nach weichem Wasser selbstverständlich nachgekommen wird. Seitdem ist aber Ruhe um dieses Thema eingekehrt.

Wenn man alle Informationen der jüngeren Vegangenheit zusammen nimmt, dann entsteht folgendes Bild: Weiterlesen

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Verwaltung zum Wohl der Quedlinburger Bürger – Wünsche des Bürgerforums zum neuen Jahr

Liebe Quedlinburger (1),

eine schöne und für alle Beteiligten der „Adventsstadt Quedlinburg“ erfolgreiche Advents- und Weihnachtszeit liegt mal wieder hinter uns.
Das Jahr 2016 hat begonnen, und wie in jedem Jahr gibt es bekanntermaßen jede Menge gute Vorsätze. Einen Vorsatz für die Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung würden wir gern ins Gespräch bringen:

Wir wünschen uns einen spürbaren Zuwachs an Bürgerfreundlichkeit.

Wie wir alle wissen, basiert der große Erfolg der Marke „Adventsstadt Quedlinburg“ auf dem anhaltenden hohen Engagement sehr vieler Beteiligter. Schließlich war der „Advent in den Höfen“ einst eine Initiative von Quedlinburger Hoteliers, Künstlern und Bürgern.
Uns allen sollte bewusst sein, dass ein dauerhafter Erfolg zum Wohl der Stadt Quedlinburg – gemeint sind hiermit natürlich alle Menschen in der Stadt – vom anhaltenden Engagement aller Beteiligten abhängt.
Zu diesen gehören die Künstler und Händler, die mit ihren Angeboten die Adventshöfe überregional zu etwas Besonderen machen. Viele von ihnen bereiten sich mit viel Aufwand und Freude auf dieses Ereignis vor oder reisen von weither extra an.

Angesichts dessen halten wir es für sehr bedauerlich, dass durch das mitunter unsensible Agieren von Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung mehrere Händler frustriert ihre Stände abbauten und Quedlinburg verließen. Zu dem unmittelbaren Schaden kommt der langfristige, wenn sich das herum spricht.

Was ist passiert? Weiterlesen

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Wohnungsbau für Flüchtlinge und Wohnungsabriss in Quarmbeck – wie passt das zusammen?

In der Mitteldeutschen Zeitung erschien am 28. August 2015 der Artikel „IG  Bau fordert Wohnungsbau für Flüchtlinge„. Im Prinzip kein schlechter Ansatz: Wohnungsneubau für Flüchtlinge mit der Option, diese Wohnungen im Anschluss als Sozialwohnungen zu nutzen. An denen fehlt es nämlich in der Region, so die IG Bau.
Wenn da nicht erst kürzlich im Rahmen einer Einwohnerversammlung im Quedlinburger Ortsteil Quarmbeck vom Oberbürgermeister und der WoWi verkündet worden wäre, dass auf Grund von zuviel Leerstand alle Wohnhäuser der WoWi in Quarmbeck abgerissen werden sollen. Am heftigen Widerstand von ca. 150 Quarmbecker Einwohnern wurde deutlich, dass hier eher betriebswirtschaftlich als im Sinne der überwiegend sozial schwachen Menschen kalkuliert wird.

Nun wäre es doch eine Überlegung wert, ob man nicht mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation überlegt, ob man nicht den vorhandenen Wohnraum im oben beschriebenen Sinne sanieren und nutzen kann, statt abzureißen und irgendwo wieder neu zu bauen. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalten würde, dann gäbe es gar keine andere Möglichkeit.
Aber es gäbe wahrscheinlich zwei Verlierer: Weiterlesen

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TTIP-Abkommen: EU-Parlament einigt sich auf Unterstützung für TTIP

Rückschlag für die Kritiker am geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Wie der Presse zu entnehmen war, hat das EU-Parlament am 8.7.2015 für eine Unterstützung von TTIP gestimmt – und das angesichts millionenfacher Gegenstimmen aus der europäischen Bevölkerung. Das ist enttäuschend und zeigt wieder einmal, dass in Europa offensichtlich nicht das Volk, sondern die Lobbyisten, und damit die Banken und internationalen Konzerne regieren. Das passt zum desaströsen Kurs der EU in der Griechenland-Krise, die vor allem eine EU-Krise ist.

Zur Erinnerung: Was ist so bedenklich an TTIP und ähnlichen Abkommen?

Weil uns Demokratie, Aufklärung und Mitbestimmung so wichtig für eine sozial gerechte Welt von morgen sind, stellen wir uns weiter gegen alle „Freihandelsabkommen“, die demokratische Mechanismen aushebeln und den Reichtum eines Teils der Welt auf Kosten der restlichen Welt zementieren wollen.

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TTIP-Abkommen: Merkel und Juncker drücken aufs Tempo

Unter diesem Titel erschien heute eine Meldung auf Spiegel-Online. Lesen Sie hier.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.

Das bedeutet für alle, die TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen kritisch sehen, dass sie jetzt besonders aufmerksam sein müssen, ob ihre Interessen in den weiteren Prozess einfließen – was bei der bisherigen Intransparenz kaum möglich ist.

Wir sollten uns aber damit beschäftigen, denn es stehen hier grundlegende Werte unserer zwar alles andere als perfekten, aber bisher einzigen Demokratie zur Disposition. Die neoliberalen europäischen Regierungen arbeiten scheinbar daran, Macht und Kontrolle dem Volk (den Parlamenten) zugunsten multinationaler Konzerne zu entziehen (Schiedsgerichte). Das ist viel schlimmer, als die viel beschworenen Chlorhähnchen. Wer darüber hinaus auch noch an die Menschen in anderen Teilen der Welt denkt, dürfte auch alles andere als glücklich über derartige Abkommen sein, denn wo einer gewinnt muss woanders jemand verlieren. Ob das ein geeigneter Weg ist, die ohnehin schon gefährlich angespannte weltpolitische Situation zu entspannen, darf bezweifelt werden.

Wer sich informieren oder aktiv werden will, findet im Internet eine Fülle von Informationen. Nutzen Sie sie, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft.

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