Bürgerforum Quedlinburg e.V. – Seite 14 – seit 1990 engagiert für Bürgerengagement, Freiheit und Demokratie in Quedlinburg

September 1, 2013

Dr. Willi Korte – Ein neuer Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg

Im Frühjahr 2013 unterhielten sich die Mitglieder des Bürgerforums über das in diesem Jahr anstehende 20. Jubiläum der Rückführung großer Teile des Domschatzes nach Quedlinburg.
Unser „Historiker“ Uwe Kramer stellte die Idee zur Diskussion, Dr. Willi Korte anlässlich der zu erwartenden Feierlichkeiten zum Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg zu ernennen. Das Ansinnen stieß auf einhellige Zustimmung. Diese Ehrung war längst überfällig. Dr. Willi Korte hatte bereits vor einem Vierteljahrhundert durch beharrliche Recherche und mit viel Engagement die im zweiten Weltkrieg geraubten Teile des Schatzes in den USA aufgespürt. Ohne ihn als Auslöser eines komplizierten Verhandlungsprozesses wäre es wahrscheinlich nie zu einer Rückführung gekommen.

Der damalige Dompfarrer Friedemann Goslau wurde seinerzeit für sein späteres Mitwirken zum Ehrenbürger ernannt; Dr. Willi Korte wurde aus Gründen, die hier nicht erörtert werden sollen, nicht einmal zu den Feierlichkeiten 1993 nach Quedlinburg eingeladen. Deshalb fanden wir, dass diesem Mann nun ebenfalls diese Ehre zuteil werden sollte.
In einem nächsten Schritt wandten wir uns als Fraktion des Bürgerforums mit dem nachfolgenden Text für eine Stadtrat-Vorlage an die Fraktionen des Stadtrates, denn diese sollten möglichst geschlossen hinter dem Ansinnen stehen. „Dr. Willi Korte – Ein neuer Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg“ weiterlesen

August 27, 2013

Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?

Wir hören – selbst aus den eigenen Reihen – manchmal den Vorwurf, dass wir doch angetreten sind, um Kommunalpolitik zu betreiben und nicht, um uns in die Landes- oder gar Bundespolitik einzumischen.
So einfach ist das aber nicht, denn es hängt alles enger zusammen als viele denken.

Dass Quedlinburg wie viele andere Kommunen nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommt,
dass ein Konsolidierungsprogramm das nächste jagt und von uns verlangt wird, immer noch mehr zu sparen,
dass Dinge wie die notwendige weitere Sanierung der vielen noch vom Verfall bedrohten Häuser in der historischen Innenstadt zunehmend ins Stocken geraten ist,
dass ein neues Freibad, ein Kino und viele andere wichtige Dinge in immer weitere Ferne rücken, lässt sich kommunalpolitisch nicht mehr beeinflussen.
Verwaltungen und Stadträte sind längst machtlos geworden.
Hier kann nur auf Bundes- und vielleicht noch auf Landesebene gegengesteuert werden. „Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?“ weiterlesen

Juli 23, 2013

Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung

Es ist mal wieder soweit. Im Quedlinburger Stadtrat wird über das zu aktualisierende Konsolidierungsprogramm debattiert. Das ist aufgrund der Haushaltssituation eine Auflage der Kommunalaufsicht (Landkreis) und somit unumgänglich.
Über Details können wir informieren, wenn das Thema in den öffentlichen Ausschüssen und im Stadtrat behandelt wurde.

Die Auffassung des Bürgerforums ist grundsätzlich eine kritische. Wir sind überzeugt davon, dass der Weg der Konsolidierung (Einsparung von Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen) allein nicht zum Ziel führen wird. Es ist vielmehr nötig, auf Bundesebene die Erhebung und Verteilung der Steuern zu verändern und damit den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu ermöglichen. Die Beibehaltung des bisherigen Weges führt, wie uns der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, leider nicht zum Schuldenabbau. Das Konsolidierungsziel wird immer weiter hinausgeschoben, es werden immer mehr Leistungen abgebaut und den Bürgern immer mehr Abgaben aufgebürdet. Wohin soll das führen? „Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung“ weiterlesen

Juli 7, 2013

CDU-Fraktionsvorsitzender im Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss (KTSQ): „Im Jahr 2013 wollen wir doch Menschen nicht mehr nach ihrer Kleidung beurteilen.“

Recht hat er! Wir sollten sogar noch viel weiter gehen und sagen: Man sollte Menschen überhaupt nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen.

Was aber dem Zitat einen eigenartigen Beigeschmack gibt, ist der Zusammenhang, aus dem es stammt. Es ging um nichts Geringeres als um das Tragen von Kleidung, die anerkanntermaßen als Nazi-Symbol gilt.
Diese ist laut Hausordnung in der Reichenstraße nämlich untersagt (Wie übrigens fast überall und so z. B. auch in den Quedlinburger Stadtwerken!).
Die CDU-Fraktion findet das ihren Äußerungen nach „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Gegenargument, dass es angesichts des „Totalversagens des Staates“ im Falle der NSU-Affäre wichtiger denn je ist, das Problem des Rechtsextremismus nicht zu verniedlichen, wurde mit dem Argument abgebügelt: „Seien Sie froh, dass Sie in diesem Staat gut leben können.“.

Mir fehlten angesichts dieser unglaublichen Ignoranz die Worte.

Der Hinweis des „Totalversagens“ stammte übrigens aus dem Ergebnisbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Siehe hier!
Der übertreibt wahrscheinlich auch nur, oder Herr Thomas?

Für alle, die immer noch glauben, Kritik und offene Augen hat unsere Demokratie nicht mehr nötig, weil wir ja schließlich „die beste Regierung der Welt“ haben, die es schon für uns richten wird, möchte ich den Blick auf wirklich erschreckende Zahlen lenken: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland.

Um dem Vorwurf der Einseitigkeit im Voraus entgegenzutreten: Wir – das Bürgerforum Quedlinbrg – vertreten selbstverständlich den Standpunkt, dass in unserer Gesellschaft für keine Art von Extremismus Platz ist. Das gilt für Linksextremismus genau so wie für religiösen Fundamentalismus aller Art.

Mai 26, 2013

Diskussion um die „Reiche“

Seit Wochen wird in der Stadt eine heftige Diskussion um die kürzlich ausgesprochene Kündigung des Betreibers der Gaststätte durch den Dachverein Reichenstraße e.V. geführt – wie so oft leider auch hier wieder einseitig und geprägt von Halbwahrheiten.

Der Kündigung vorangegangen war ein mittlerweile mehrere Jahre andauernde Streit zwischen dem Dachverein und dem Betreiber der „Bar 2.0“. Es ging bei weitem nicht nur um den Umgang mit Gästen, die verfassungsfeindliche Symbole zur Schau tragen, sondern auch um Ordnung und Sauberkeit im Haus, um die Identifikation mit den Zielen des Dachvereins und damit mit dem Geist des Hauses u.a..
Unser Rat an den Dachverein: Nutzt Eure Internetseite und andere Medien, um Euren Standpunkt darzustellen und falsche Behauptungen richtigzustellen.
Aktualisierung: Inzwischen ist die Stellungnahme des Dachvereins hier zu lesen.
„Diskussion um die „Reiche““ weiterlesen

Mai 11, 2013

KTSQ-Arbeitsgruppe „Adventsstadt Quedlinburg“ beginnt mit der Arbeit

Am 7. Mai traf sich die vom KTSQ (Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss Quedlinburg) eingesetzte Arbeitsgruppe zu ihrer ersten Sitzung im Rathaus.

Die Arbeitsgruppe war auf Vorschlag von Steffen Kecke (BFQ) eingesetzt worden, nachdem sich während der Auswertung der Adventszeit 2012 zeigte, dass es eine Reihe von Fragen zwischen den Beteiligten zu klären gibt, um die Erfolgsgeschichte “Adventsstadt Quedlinburg“ auch in Zukunft nicht zu gefährden.

Die Sitzungen der Arbeitsgruppe werden hier nicht kommentiert. Die Ergebnisse werden nach Beendigung der Arbeit in Form eines Abschlussdokumentes bekannt gemacht.

März 28, 2013

Bloß nicht denken – und schon gar nicht öffentlich!

Als ich am letzten Wochenende in einem gemütlichen Quedlinurger Café die Mitteldeutsche Zeitung durchblätterte, stieß ich unverhofft auf einen Artikel, wie man ihn in dieser Zeitung selten findet: Der Harz – Die Toskana des Nordens.

Dort werden von einer Projektgruppe des Bauhauses Dessau Zukunftsszenarien für die Harzregion entworfen: „Sachsen-Anhalt im Jahr 2050 – wie gestaltet sich das Leben angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung? Ein Landschaftsraum wird zur eigenständigen Wirtschafts- und Verwaltungszone.“

In diesem Beitrag, welcher eines von 3 Szenarien beschreibt, werden folgende Fragen aufgeworfen:

„Was wäre eigentlich, wenn es diese Ländergrenzen nicht gäbe? Was wäre, wenn der Harz ein eigenständiges Oberzentrum bilden würde? Und was passierte, wenn dieses sich mit dem Budget, das ihm laut Einwohnerzahl aus den Landeshaushalten zusteht, selbst verwalten würde?

Interessanter Denkansatz! Wir werden in eine mögliche Zukunft entführt, in der losgelöst von bestehenden Strukturen die Kulturlandschaft Harz als Einheit beschrieben wird, die in der Lage ist, ihre Potenziale auszuspielen und sich selbst zu verwalten. Eine S-Bahn ähnliche Ringbahn katapultiert den öffentlichen Nahverkehr in eine sinnvolle, ökologische und attraktive Zukunft. Orte rund um den Harz verschmelzen, Die Universität Clausthal und die Gymnasien bilden eine Hochburg der Bildung und die vielen Touristen werden durch ein gemeinsames Marketing bestens betreut. Aber lesen Sie selbst … siehe Link oben.

Einen Tag später die Ernüchterung in ebendieser Zeitung. Unter der Überschrift „Geteilte Reaktionen auf Zukunftsvision“ holen uns „unsere Politiker“ sogleich auf den Boden der bundesdeutschen Realität zurück.

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März 4, 2013

Wieviel Ausnahmegenehmigungen verträgt ein Weltkulturerbe noch?

Man wagte es kaum noch zu hoffen, aber das „WoWi-Kaufhaus“ – gelegentlich hört man auch „Obstkiste“ – scheint langsam der Fertigstellung entgegen zu sehen.

Applaus! … Doch wofür?

An markanter Stelle in der Quedlinburger Innenstadt ist wieder einmal ein moderner Lückenbau entstanden. Das wäre durchaus ein Grund um Feiern. Ist es aber leider nicht, denn was da gebaut wurde, erhitzt die Gemüter und wirft Fragen auf.
Abgesehen von dem plötzlichen und nicht wirklich nachvollziehbaren Abriss des zugegebener Maßen auch nicht schönen Vorgängergebäudes muss man die Frage stellen, wozu es denn in Quedlinburg eigentlich eine Gestaltungssatzung gibt und für wen sie gilt.
Was würde wohl passieren, wenn ein gewöhnlicher Bürger sein Haus mit Flachdach, zweifelhafter Fassadenverkleidung aus Kunststoff und unbeschreiblich hässlicher Hofansicht bauen wollte? Es würde wahrscheinlich aus dem Rathaus gejagt werden.
Aber wenn ein DRK oder eine WoWi kommen, dann geht es trotzdem. Warum?

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Februar 18, 2013

Was ist mit der WoWi los?

Die Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbH Quedlinburg – kurz WoWi, eine Tochtergesellschaft der Stadt Quedlinburg sollte doch vor allem im Interesse ihres Gesellschafters, nämlich der Stadt Quedlinburg handeln.

Neben dem Kerngeschäft, dem Verwalten des kommunalen Wohnungsbestandes, fallen der WoWi in der Welterbestadt Quedlinburg zusätzlich Aufgaben zu, die eine Welterbestadt auszeichnen.
So muss sie sich insbesondere der großen (nationalen) Aufgabe des Erhalts des Welterbes verpflichtet fühlen. Damit fallen ihr vor allem im sogenannten inneren Sanierungsgebiet, welches des Welterbe enthält, besondere stadtplanerische Aufgaben zu. Die Stadt und ihre Bauverwaltung müsste mit der WoWi einen starken Partner für dieses gemeinsame Ziel haben.

Was aber passiert in Quedlinburg?

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November 23, 2012

Schwarzer Donnerstag für den Quedlinburger Stadtrat

Am 22.11.2012 hat sich der Stadtrat von seiner bürgerunfreundlichsten Seite gezeigt.

Zum Entsetzen der Abgeordneten des Bürgerforums (BfQ) wurde der Tagesordnungspunkt, in dem es um die Schließung des Kurzentrums Bad Suderode zum 30.6.2013 ging, nach „Klärung eines Sachverhaltes“ wieder auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt.

Der Grund für die Absetzung war ein Schreiben an den Ministerpräsidenten, der sich nach Aussage des Ortsbürgermeisters Bad Suderode am kommenden Montag äußern wollte.

Der „Sachverhalt“ bestand darin, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU den Grund für die Absetzung nicht akzeptieren wollte und sich mit dem Ministerpräsidenten in Verbindung setzte. Dessen Aussage deckte sich nicht mit der Aussage seines Büros gegenüber Herrn Sauer. Das wurde zum Anlass genommen, den Punkt wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

So weit – so gut.

Weshalb wir über dieses Vorhaben, welches dann auch tatsächlich durchgezogen wurde, entsetzt waren, ist der Umstand, dass die vielen Gäste, die die Debatte verfolgen wollten, inzwischen im guten Glauben, dass dieser Punkt an diesem Abend nicht behandelt wird, längst den Saal verlassen hatten.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Verhalten des Stadtrates, mit dem er mehrheitlich demonstrierte, was ihm die Bürgerinnen und Bürger wert sind. Stadtrat Seidel (CDU) verhöhnte obendrein noch die Öffentlichkeit, indem er meinte, dass es den Gästen doch freigestanden habe, die Sitzung trotzdem weiter zu verfolgen.

Aus Protest gegen diesen Ablauf der Sitzung haben die Abgeordneten des Bürgerforums gegen die Schließung des Kurzentrums zum 30.6.2013 gestimmt.

Liebe Quedlinburger und Neu-Quedlinburger,

wenn Sie in Zukunft weiterhin so behandelt werden wollen, dann wählen Sie ruhig weiter CDU oder SPD. Damit ist die Wahrscheinlichkeit am grössten, dass Sie auch weiterhin nichts zu sagen haben.

S. Kecke