Sitzung des Stadtrates vom 12.12.2019

Die letzte Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 hatte noch einmal eine lange Tagesordnung. Sie finden die Tagesordnung wie gewohnt im Ratsinformationssystem der Welterbestadt Quedlinburg.
Nach der Ernennung von Ehrenstadträten, einer Reihe von Beschlüssen zu städtischen Gesellschaften, der Beteiligung an der HSB und anderen Punkten standen der Haushalt 2020 sowie das Konsolidierungskonzept im Mittelpunkt der Diskussion. Im Gegensatz zu Haushaltsdebatten der frühen 90-er Jahre wurde die Haushaltssatzung nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen.
Das ist vor allem ein gutes Zeichen für die geplanten Investitionen und anderen Vorhaben der nächsten Zeit. Auch spricht es für die solide Vorbereitung der Satzung durch die Stadtverwaltung sowie die bereits erfolgte Besprechung in den Ausschüssen und Ortschaftsräten. Trotzdem bleibt ein Gefühl zurück, welches eine parlamentarische Debatte um kommunalpolitische Ziele und Prioritäten vermissen lässt. Keine Fraktion hat auf ihre besonderen Ziele und deren Widerspiegelung im Haushalt hingewiesen und den Bürgern damit gezeigt, wofür sie steht.

Für das Bürgerforum habe ich unter anderem angesichts der erkennbar einseitigen Ausrichtung der Verkehrsinvestitionen auf den Autoverkehr darauf hingewiesen, dass in Quedlinburg offensichtlich noch nichts von neuen zukunftsfähigen Verkehrskonzepten angekommen ist. Meine Hoffnung liegt in dem angekündigten neuen Radverkehrskonzept. Leider wurden die Bürger und die Betroffenen (z.B. der ADFC) bisher nicht daran beteiligt, was ein eher mäßiges Ergebnis erwarten lässt. Aber lassen wir uns überraschen und nehmen wir es zum Anlass, endlich die Diskussion zur Einleitung einer ökologischen Verkehrswende auch in Quedlinburg zu führen.
Meine besondere Hoffnung setze ich auch in die Ziele bezüglich der Personalentwicklung. So ist die Einrichtung einer festen Stelle für die überaus kompetente und engagierte Museumsleiterin für den Erfolg der Investitionen auf dem Stiftsberg von entscheidender Bedeutung. Weiterhin lässt die bereits erfolgte Besetzung der Stelle einer „City-Managerin“ im Bereich der Wirtschaftsförderung hoffen, dass die langfristige Belebung und Entwicklung der Quedlinburger Inenstadt mit dem notwndigen Engagement unterstützt und vorangetrieben wird. In unserer von online-Handel und Shopping-Malls in den großen Städten geprägten globalen Welt bedarf es neuer Konzepte und Ideen, um die vielfältige und kleinteilige Geschäftswelt, die Quedlinburg prägt, gleichermaßen für Bürger und Besucher zu erhalten. Auch Gernrode und Bad Suderode benötigen dringend neue Impulse und das stärkere Engagement der Stadt.

Ringen um die Auseinandersetzung mit der nationalistisch und fremdenfeindlich orientierten AfD

Es fällt auf, dass sich die Fraktion der AfD vor allem dadurch auszeichnet, dass zu so gut wie jeder Vorlage das Wort ergriffen wird, um zu begründen, warum man sich enthalten oder dagegen stimmen wird. In den häufig vom Blatt abgelesenen Begründungen spielt man sich zum vermeindlichen Anwalt der Bürgerinnen und Bürger auf oder giftet offen gegen linke Kräfte – dem offensichtlichen Todfeind der AfD. „Links“ scheint dabei pauschal alles jenseits von „rechts“ zu sein. Dabei geht es selten um die Sache, sondern eher darum, den Volkszorn gegen die etablierten politischen Kräfte anzufachen – eine allseits bekannte Methode der AfD, deren Vorsitzende inzwischen offen die Abschaffung der freiheitlichen Demokratie propagieren.
Betroffen hat uns gemacht, dass die CDU in Quedlinburg – wie zuvor schon im Land Sachsen-Anhalt – nicht so recht weiß, wo sie selbst steht. Machtpolitische Brandsätze, wie die „Denkschrift“ der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, gab es im Stadtrat zwar noch nicht, aber dass ein AfD-Antrag mit den Stimmen der CDU die Mehrheit bekam, lässt uns nachdenklich werden.

Eine besondere Posse der AfD-Fraktion bestand darin, dass sie trotz eines nahezu gleich lautenden Antrags der Fraktion „Bürgerforum/Grüne/QfW“ ihren später eingereichten Antrag nicht zurückgezogen hat. So mussten wir kurioserweise dem AfD-Antrag formal zustimmen, um unserem eigenen bereits beschlossenen Antrag nicht zu widersprechen. Auch wenn Beobachter denken müssen, dass wir alle nicht ganz klar im Kopf sind, so ist das Ganze leider kein Spaß. Im Gegenteil: Es geht der AfD-Fraktion darum, ihre Partei auch im Quedlinburger Stadtrat als Opfer erscheinen zu lassen und die Gesellschaft zu spalten. Hoffen wir, dass es ihnen nie gelingen wird, denn wie Björn Höcke 2019 in seiner Kyffhäuser-Rede wörtlich sagte, geht es der AfD einzig und allein darum, „das politische Establishment zu jagen, was denn sonst?“ (Quelle: Zeit online). Und das hier gemeinte „politische Establishment“ sind wir und unser Verständnis von Freiheit.

Die Abstimmungsergebnisse aller Vorlagen und Anträge sind über den oben angegebenen Link im Ratsinformationssystem nachzulesen.

Die Sitzung endete ca. 21:00 Uhr und klang in einer anschließenden Weihnachtsfeier in gemütlicher Runde aus.

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