Das Bürgerforum Quedlinburg will durch sachkundige Einwohner in den Ausschüssen des Stadtrates das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken

Viele Jahre gab es in den Ausschüssen des Quedlinburger Stadtrates so genannte sachkundige Einwohner. Diese wurden von den Fraktionen bestimmt und nahmen an allen Ausschusssitzungen beratend teil. Lediglich abstimmen konnten sie nicht mit. Im Zuge der Änderung der Hauptsatzung beschloss der damalige Stadtrat am 16.11.2000 die Umwandlung der Ausschüsse in beschließende Ausschüsse – und damit die Abschaffung der sachkundigen Einwohner.

Nach $49 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA) sind sachkundige Einwohner nur in beratenden Ausschüssen zulässig.
Diese gibt es seit dem oben genannten Beschluss in Quedlinburg nicht mehr. Zur Zeit sind alle Ausschüsse beschließende Ausschüsse – und lassen deshalb keine sachkundigen Einwohner zu. Lediglich zu einzelnen Themen können die Fraktionen anlassbezogen Fachleute mit beratender Stimme hinzuziehen.

Wir, das Bürgerforum Quedlinburg, sind aber der Meinung, dass gerade in der heutigen Zeit, in der sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abgehängt und nicht mehr gut vertreten fühlen, eine möglichst breite Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen äußerst wichtig ist.
Deshalb kämpfen wir dafür, dass die Fachausschüsse des Quedlinburger Stadtrates wieder beratenden Charakter bekommen und damit sachkundige Einwohner die gewählten Stadträte mit ihrem Fachwissen unterstützen können.
Das wäre ein deutliches Signal an die Quedlinburger Bürgerschaft, dass Politik eben nicht hinter verschlossenen Türen geschieht und transparent für alle ist.

In der aktuell arbeitenden Arbeitsgruppe zur Neufassung der Hauptsatzung des Quedlinburger Stadtrates versuchen wir diese Forderung einzubringen und auch umzusetzen.

Und für unsere konservativen Fraktionen, die die Bürger wegen der vermeindlich besseren Effizienz lieber weiter außen vor lassen wollen, empfehle ich den heutigen Artikel in der Zeit, in welchem der Wirtschaftsminister (CDU) nachdrücklich eine grundlegende Reform des politischen Systems und eine stärkere Bürgerbeteiligung fordert.
Vielleicht sollte auch die CDU in Quedlinburg mal wieder stärker auf die Aussagen und Haltungen der Bundes-CDU achten. Ich denke dabei auch an das unmissverständliche Statement des CDU-Generalsekretärs zum Verhältnis zur AFD (Zeit online vom 6.11.2019).

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1 Antwort zu Das Bürgerforum Quedlinburg will durch sachkundige Einwohner in den Ausschüssen des Stadtrates das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken

  1. der mit hut sagt:

    Hallo, ich hoffe ihr schafft es mit den sachkundigen Bürgern. Sie können sicher Sachinformationen liefern, die zumindest zum Nachdenken vor Beschlussfassungen anregen. Fachleute gibt es auf allen Ebenen in QLB. Das wäre ein Beitrag zu Deiner – zurecht – angestrebten Bürgernähe. Viel Glück.

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