Gedanken zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Am 20.03.2011 wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Das wichtigste Ergebis: Die NPD ist an der 5%-Hürde gescheitert. Das war knapp und der relativ guten Wahlbeteiligung zu verdanken.
Das war aber auch schon alles, was positiv an dieser Wahl war. Alles Andere sollte uns zu Denken geben.

Die Wahl fand in einer politisch bewegten Zeit statt:

  • Ein furchtbares Erdbeben, dem ein Tsunami folgte, traf große Teile Japans und führte auch zu erheblichen Havarien in Japans Kernkraftwerken. Selbst ca. 2 Wochen danach kann der Super-Gau noch nicht ausgeschlossen werden.
  • In Deutschland reagiert die schwarz-gelbe Regierung, die gerade eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchgeboxt hat, panisch und verhängt „ein dreimonatiges Moratorium“, um insbesondere die älteren Kernkraftwerke einem erneuten Sicherheitstest zu unterziehen.
  • In Sachsen-Anhalt wurde nach der ungeliebten Kreisgebietsreform 2011 auch noch die Gemeindegebietsreform durchgepeitscht – gegen das Votum der Bevölkerung vieler Kommunen.
    Ein Sinn ist bei beiden Reformen nicht zu erkennen.
  • In Quedlinburg ist nach der Zwangsvereinigung mit Gernrode, Bad Suderode und Rieder der Haushalt in eine derart große Schieflage geraten, dass 2011 erstmals kein einziger Euro aus den Förderprogrammen „Innenstadtsanierung“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beantragt wurde.

Die Liste ließe sich leicht fortsetzen.

Nun sollte man meinen, dass die (mitdenkende) Bevölkerung aus all dem Konsequenzen zieht und deutlich zeigt, was sie von der CDU-geführten Regierung hält. Aber weit gefehlt – die stärkste Partei ist wieder die CDU. Will heißen: Fein Jungs, macht nur weiter so!

Es ist also offensichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit der Bundes- wie auch der Landespolitik völlig zufrieden ist. Die Nichtwähler kann man getrost dazu zählen, denn diese sind ja mit jedem Ergebnis zufrieden – ansonsten würden sie selber wählen.

Warum ist das nun so?

Thema Atompolitik

Fukushima steht kurz vor dem Super-Gau. Wir können nur hoffen, dass er sich noch abwenden lässt. Wir sehen täglich in den Nachrichten die veheerenden Folgen für die Bevölkerung. Die Langzeitfolgen und das unendliche Leid der Strahlenkrankheit sind überhaupt noch nicht absehbar.

Es hat sich nach rund 25 Jahren nun zum zweiten Mal gezeigt, dass die Menschen die Technologie der Kernspaltung keineswegs beherrschen. Das immer wieder weggeredete Risiko ist eben doch nicht so unwahrscheinlich wie man uns glauben lassen will. Und wenn es passiert, dann gibt es keinen Plan, denn dann sind unsere Technokraten machtlos gegen die Kräfte der Natur. Aber was ist das schon gegen die täglich rund eine Million Euro Reingewinn eines jeden deutschen Kernkraftwerks. Da kann man die wahren Kosten der völlig ungeklärten Endlagerung und das millionenfache Risiko für Leib und Leben der Bevölkerung ruhig in Kauf nehmen – denken die maßlos geldgierigen Betreiber – und auch die offensichtlich von ihnen bezahlten Politiker.
Wieso lassen sich die Menschen das gefallen? Erkennen sie das Risiko nicht? Haben sie keine Angst? Wurden sie von der Maschinerie der Massenverblödung wirklich schon so sehr ausgeschaltet? Nehmen die Menschen nur noch die immer primitiveren Ergüsse der überwiegend privaten Fernsehsender mit ihren Gewaltorgien und Superhelden aller Art wahr?
Und die Bildung, wo bleibt die? Es zeugt doch vom Versagen der Schulen, wenn auch sie nicht mehr den gebildeten, kritischen und selbstbewussten Bürger zum Ziel haben. Wer soll denn in Zukunft dafür sorgen, dass unser höchstes Gut – die Demokratie, in der wir leben – erhalten und weiter entwickelt wird?

Die einzig akzeptable Antwort auf Fukushima kann nur lauten: Sofort weltweit alle Kernkraftwerke vom Netz! Keine weiteren lebensbedrohlichden Kompromisse mehr! Jeder, der etwas anderes will, muss abgewählt werden!
Und zur Erinnerung: Es geht hier nicht um etwas mehr rot, gelb, grün oder schwarz – nein, es geht um unsere Zukunft und um unser Überleben!
Wie die Geschichte zeigt, setzen Katastrophen immer unglaubliche positive Kräfte frei. Wenn das Abschalten der KKWs tatsächlich eine energiepolitische Katastrophe wäre, wie gern argumentiert wird, dann würde auch sie zu einer unglaublich dynamischen technologischen Entwicklung und zu Alternativen führen – die im Übrigen bereits existieren. In kürzester Zeit könnte die Energiewirtschaft der Welt endlich umgebaut werden.
Aber was macht die deutsche Regierung? Sie macht Wahlkampf mit einem fadenscheinigen Moratorium. Für wie blöd halten die Politiker uns eigentlich?

Leider haben aber auch die Lokalpolitiker und die Geschäftsleitung der Stadtwerke die Chancen der Energiewende immer noch nicht erkannt. Alle Versuche, in Quedlinburg ein Bürgerkraftwerk zu errichten, sind bisher genau dort stecken geblieben. Bedenken bremsen das Vorhaben nach wie vor. Die „grünen Spinner“ werden leider immer noch nicht ernst genommen.

Sachsen-Anhalt und Quedlinburg

Abwandernde Bevölkerung, 20 Jahre nach der Wende immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit, „Sparen“ und „Konsolidierung“ in aller Munde. Die angeblich alternativlosen Kürzungen der Mittel im sozialen und im kulturellen Bereich sind zum Dauerthema geworden.
Eines der reichsten Länder der Erde kann sich Sozialpolitik, Bildung und Kultur nicht mehr leisten! Was in der Nachkriegszeit in Ost und West kein Thema war, soll plötzlich nicht mehr gehen? Und das bei jährlich wachsendem Privatvermögen, was inzwischen grenzenlos ist. Da läuft doch etwas gewaltig aus dem Ruder! Das müssen die Menschen doch merken – wenn sie es denn merken wollen.

Wenigstens sind die Menschen in Sachsen-Anhalt (dieses Mal) nicht den vermeintlich einfachen Lösungen der rassistischen NPD auf den Leim gegangen. Obwohl der Anteil der NPD-Wähler bei den jungen Männern beängstigend ist. Wieso vermitteln unsere Schulen nicht die menschenverachtenden Verbrechen der Nazis? Wie kann man das unendliche menschliche Leid vergessen, welches die Rassisten über Europa und die halbe Welt gebracht haben? Es ist kaum zu verstehen.

Gebietsreform

Klagen sind anhängig, und wo man auch hinhört, ist scheinbar jeder gegen die Gemeindegebietsreform. Schon die Kreisgebietsreform hat keinen einzigen Vorteil – dagegen jedoch längere Wege und jede Menge Ärger – hervorgebracht.

Wieso wird dann mit der CDU wieder die Partei gewählt, die sich das alles ausgedacht hat? Es ist kaum zu verstehen.
Sind es mangelnde Alternativen? Ist es Interessenlosigkeit? Ist das Meckern alles nicht so gemeint?
Ich kann dem Ganzen nur eines entnehmen:

Es ist scheinbar alles nicht so schlimm. Die größte Angst haben die Menschen offensichtlich vor jeder Art von Veränderung.
Das bedeutet, dass auch in unserer angeblich hoch entwickelten Gesellschaft die Katastrophen erst passieren müssen, bevor man bereit ist, Alternativen in Betracht zu ziehen.

In diesem Sinne also: Weiter so!

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