Gefahr für kulturelle Vielfalt und Meinungsfreiheit in Quedlinburg

Offener Brief des Bürgerforums (BfQ) an den Oberbürgermeister der Welterbestadt Quedlinburg

Am 23. August steht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein wichtiger Teil der kulturellen Vielfalt in Quedlinburg zur Disposition – mal wieder. Die CDU und weitere konservative Stadträte blasen zum Sturm auf das soziokulturelle Zentrum in der Reichenstraße.
Mit vorgeschobener Sorge um die Kinder und Jugendlichen, die vor allem tagsüber die Angebote zur Kinder- und Jugendarbeit der Reichenstraße besuchen, soll der Betrieb der zugehörigen Kneipe „Reiche“ empfindlich eingeschränkt und der allgemeine Kneipenbetrieb ganz abgeschafft werden. Das ist ein Frontalangriff auf das gesamte soziokulturelle Zentrum, welches die Reichenstraße für Quedlinburg und die Umgebung ist, denn die Schließung der Kneipe wäre das programmierte Ende der gesamten Einrichtung. Man könnte meinen, das wäre sogar gewollt …

Was also sind die Motive für diesen geplanten Affront gegen die kulturelle Vielfalt in Quedlinburg?
Es gibt mindestens zwei denkbare und mögliche Gründe:

Der erste Grund besteht vielleicht darin, dass den Quedlinburger Konservativen die Reichenstraße einfach zu „links“ ist. Und „links“ ist schlecht und muss bekämpft werden. Dabei wird leider nicht gesehen, dass die Einteilung der Welt in Links-Mitte-Rechts schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Wenn wir die Augen öffnen, dann können wir doch alle sehen, dass die Welt sich ständig verändert. Alle müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass die Weltordnung nicht von selbst so bleibt, wie sie ist. Sie verändert sich rasant – und wir alle könnten schneller unter die Räder kommen, als es sich die meisten von uns vorstellen können. Das Festhalten an alten Feindbildern und das Beharren auf alten (konservativen) Grundsätzen aus dem letzten Jahrtausend führt in die Katastrophe. Es ist allgemein anerkannt, dass Kultur der lebensnotwendige Kitt ist, der menschliche Gesellschaften zusammenhält. Wir erinnern uns an die entscheidende Rolle, die mutige Künstler und Kulturschaffende in der Zeit der politischen Wende in der DDR innehatten.
Also sollten sich doch alle politischen Kräfte, die Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft haben, besinnen und gemeinsam die wirklich akuten Probleme unserer Gesellschaft ins Auge fassen und versuchen zu lösen. Und dabei spielen soziokulturelle Zentren, wie Quedlinburg mit der Reichenstraße ein sehr erfolgreiches hat, eine wichtige Rolle. Kulturelle Vielfalt und Freiheit, wie sie im Grundgesetz verankert sind, ist eines der höchsten Güter, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt.

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CDU-Fraktionsvorsitzender im Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss (KTSQ): „Im Jahr 2013 wollen wir doch Menschen nicht mehr nach ihrer Kleidung beurteilen.“

Recht hat er! Wir sollten sogar noch viel weiter gehen und sagen: Man sollte Menschen überhaupt nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen.

Was aber dem Zitat einen eigenartigen Beigeschmack gibt, ist der Zusammenhang, aus dem es stammt. Es ging um nichts Geringeres als um das Tragen von Kleidung, die anerkanntermaßen als Nazi-Symbol gilt.
Diese ist laut Hausordnung in der Reichenstraße nämlich untersagt (Wie übrigens fast überall und so z. B. auch in den Quedlinburger Stadtwerken!).
Die CDU-Fraktion findet das ihren Äußerungen nach „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Gegenargument, dass es angesichts des „Totalversagens des Staates“ im Falle der NSU-Affäre wichtiger denn je ist, das Problem des Rechtsextremismus nicht zu verniedlichen, wurde mit dem Argument abgebügelt: „Seien Sie froh, dass Sie in diesem Staat gut leben können.“.

Mir fehlten angesichts dieser unglaublichen Ignoranz die Worte.

Der Hinweis des „Totalversagens“ stammte übrigens aus dem Ergebnisbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Siehe hier!
Der übertreibt wahrscheinlich auch nur, oder Herr Thomas?

Für alle, die immer noch glauben, Kritik und offene Augen hat unsere Demokratie nicht mehr nötig, weil wir ja schließlich „die beste Regierung der Welt“ haben, die es schon für uns richten wird, möchte ich den Blick auf wirklich erschreckende Zahlen lenken: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland.

Um dem Vorwurf der Einseitigkeit im Voraus entgegenzutreten: Wir – das Bürgerforum Quedlinbrg – vertreten selbstverständlich den Standpunkt, dass in unserer Gesellschaft für keine Art von Extremismus Platz ist. Das gilt für Linksextremismus genau so wie für religiösen Fundamentalismus aller Art.

 

Diskussion um die „Reiche“

Seit Wochen wird in der Stadt eine heftige Diskussion um die kürzlich ausgesprochene Kündigung des Betreibers der Gaststätte durch den Dachverein Reichenstraße e.V. geführt – wie so oft leider auch hier wieder einseitig und geprägt von Halbwahrheiten.

Der Kündigung vorangegangen war ein mittlerweile mehrere Jahre andauernde Streit zwischen dem Dachverein und dem Betreiber der „Bar 2.0“. Es ging bei weitem nicht nur um den Umgang mit Gästen, die verfassungsfeindliche Symbole zur Schau tragen, sondern auch um Ordnung und Sauberkeit im Haus, um die Identifikation mit den Zielen des Dachvereins und damit mit dem Geist des Hauses u.a..
Unser Rat an den Dachverein: Nutzt Eure Internetseite und andere Medien, um Euren Standpunkt darzustellen und falsche Behauptungen richtigzustellen.
Aktualisierung: Inzwischen ist die Stellungnahme des Dachvereins hier zu lesen.
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