Gefahr für kulturelle Vielfalt und Meinungsfreiheit in Quedlinburg

Offener Brief des Bürgerforums (BfQ) an den Oberbürgermeister der Welterbestadt Quedlinburg

Am 23. August steht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein wichtiger Teil der kulturellen Vielfalt in Quedlinburg zur Disposition – mal wieder. Die CDU und weitere konservative Stadträte blasen zum Sturm auf das soziokulturelle Zentrum in der Reichenstraße.
Mit vorgeschobener Sorge um die Kinder und Jugendlichen, die vor allem tagsüber die Angebote zur Kinder- und Jugendarbeit der Reichenstraße besuchen, soll der Betrieb der zugehörigen Kneipe „Reiche“ empfindlich eingeschränkt und der allgemeine Kneipenbetrieb ganz abgeschafft werden. Das ist ein Frontalangriff auf das gesamte soziokulturelle Zentrum, welches die Reichenstraße für Quedlinburg und die Umgebung ist, denn die Schließung der Kneipe wäre das programmierte Ende der gesamten Einrichtung. Man könnte meinen, das wäre sogar gewollt …

Was also sind die Motive für diesen geplanten Affront gegen die kulturelle Vielfalt in Quedlinburg?
Es gibt mindestens zwei denkbare und mögliche Gründe:

Der erste Grund besteht vielleicht darin, dass den Quedlinburger Konservativen die Reichenstraße einfach zu „links“ ist. Und „links“ ist schlecht und muss bekämpft werden. Dabei wird leider nicht gesehen, dass die Einteilung der Welt in Links-Mitte-Rechts schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Wenn wir die Augen öffnen, dann können wir doch alle sehen, dass die Welt sich ständig verändert. Alle müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass die Weltordnung nicht von selbst so bleibt, wie sie ist. Sie verändert sich rasant – und wir alle könnten schneller unter die Räder kommen, als es sich die meisten von uns vorstellen können. Das Festhalten an alten Feindbildern und das Beharren auf alten (konservativen) Grundsätzen aus dem letzten Jahrtausend führt in die Katastrophe. Es ist allgemein anerkannt, dass Kultur der lebensnotwendige Kitt ist, der menschliche Gesellschaften zusammenhält. Wir erinnern uns an die entscheidende Rolle, die mutige Künstler und Kulturschaffende in der Zeit der politischen Wende in der DDR innehatten.
Also sollten sich doch alle politischen Kräfte, die Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft haben, besinnen und gemeinsam die wirklich akuten Probleme unserer Gesellschaft ins Auge fassen und versuchen zu lösen. Und dabei spielen soziokulturelle Zentren, wie Quedlinburg mit der Reichenstraße ein sehr erfolgreiches hat, eine wichtige Rolle. Kulturelle Vielfalt und Freiheit, wie sie im Grundgesetz verankert sind, ist eines der höchsten Güter, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt.

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Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung

Es ist mal wieder soweit. Im Quedlinburger Stadtrat wird über das zu aktualisierende Konsolidierungsprogramm debattiert. Das ist aufgrund der Haushaltssituation eine Auflage der Kommunalaufsicht (Landkreis) und somit unumgänglich.
Über Details können wir informieren, wenn das Thema in den öffentlichen Ausschüssen und im Stadtrat behandelt wurde.

Die Auffassung des Bürgerforums ist grundsätzlich eine kritische. Wir sind überzeugt davon, dass der Weg der Konsolidierung (Einsparung von Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen) allein nicht zum Ziel führen wird. Es ist vielmehr nötig, auf Bundesebene die Erhebung und Verteilung der Steuern zu verändern und damit den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu ermöglichen. Die Beibehaltung des bisherigen Weges führt, wie uns der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, leider nicht zum Schuldenabbau. Das Konsolidierungsziel wird immer weiter hinausgeschoben, es werden immer mehr Leistungen abgebaut und den Bürgern immer mehr Abgaben aufgebürdet. Wohin soll das führen? „Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung“ weiterlesen

Heute schließe ich die Feininger-Galerie, morgen das Theater, … ach wie gut, dass niemand weiß …

Dieses aus einem bekannten Märchen entnommene und abgewandelte Motto scheint zum Selbstläufer in der öffentlichen Dikussion um Konsolidierung geworden zu sein.

Seit gestern geht die Meldung über die Kürzung des künftigen Zuschusses des Landkreises Harz für den Betrieb der Feininger-Galerie durch die lokalen Medien. Siehe Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 07.12.2011.

Eine Gruppe engagierter Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger versucht dieses Thema mit erheblichem persönlichen Aufwand in die Öffentlichkeit zu transportieren. Damit wollen sie retten, was noch zu retten ist. Ob es gelingt, wird man heute nach der entscheidenden Sitzung des Kreistages sehen.

Was passiert hier eigentlich?

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