Wir wollen nachhaltige hochwertige Arbeitsplätze in Quedlinburg entwickeln und sind deshalb gegen ein Industriegebiet in Quarmbeck

Dieser scheinbare Widerspruch ist keiner, wenn man die Situation genauer betrachtet. Auch der Vorwurf, dass diejenigen, die gegen neue Industriegebiete auf der grünen Wiese sind, gegen Wirtschaft und neue Arbeitsplätze sind, ist völliger Unsinn. „Wir wollen nachhaltige hochwertige Arbeitsplätze in Quedlinburg entwickeln und sind deshalb gegen ein Industriegebiet in Quarmbeck“ weiterlesen

Das Industriegebiet Quarmbeck

Noch vor kurzem hätte ich nicht geahnt, dass ein Problemkreis wie dieser auf den inneren Schirm meines geistigen Universums gerät. Aber nicht zuletzt durch den vor wenigen Tagen auf unserer Seite erschienenen Artikel von Steffen Kecke, ist es mir nun doch ein Bedürfnis, einigen weiteren Stoff zu diesem Thema anzubieten.

Die Geschichte dieses Industriegebietes steht schon etliche Jahre auf der Agenda. Ursprünglich handelt es sich um eine Idee des Ex-Bürgermeisters Dr. Eberhard Brecht, der leider zu viel Angst um die Verarmung unserer Stadt hatte. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass man in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich verarmen kann. Eigentlich kann man nur angestachelt werden – von wem auch immer – zum Geld ausgeben und/oder -einnehmen.
Das ist meine unumstößliche Meinung! „Das Industriegebiet Quarmbeck“ weiterlesen

Quarmbeck – Das Sorgenkind der Welterbestadt Quedlinburg

Der Quedlinburger Ortsteil Quarmbeck, so wie wir ihn heute kennen, ist nicht einmal hundert Jahre alt. Die räumliche Anordnung in der Vorharzlandschaft geht auf eine mittelalterliche Ansiedlung zurück, die als Wüstung verfiel. Ganz in der Nähe fließt der Quarmbach vom Harze her, der ein Stück weiter bei der Schafbrücke in die Bode mündet. An ihm lagen eine ganze Reihe von Mühlen, lateinisch querna, auf die man die seltsame Vorsilbe Quarm… zurückführt. „Quarmbeck – Das Sorgenkind der Welterbestadt Quedlinburg“ weiterlesen

Warum das Bürgerforum Quedlinburg e.V. gegen die Erschließung des Industriegebietes Quarmbeck ist.

Wie am 2.2.2017 in der MZ berichtet wurde, wird das Vorhaben im Stadtrat äußerst kontrovers diskutiert.

Das vor allem von der CDU geplante Industriegebiet Quarmbeck stellt in mehrfacher Hinsicht eine Gefahr für die weitere Entwicklung der Stadt Quedlinburg dar und wäre eine Verschwendung von Steuermitteln.

Aus Sicht des Bürgerforums sprechen vor allem folgende Gründe gegen das Industriegebiet:

„Warum das Bürgerforum Quedlinburg e.V. gegen die Erschließung des Industriegebietes Quarmbeck ist.“ weiterlesen

Nachtrag zu „Die Fraktion des Bürgerforum hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, auf Kosten der Quedlinburger Bürger weiter zu konsolidieren“

Nachtrag 31.03.2016:

Auch wenn es wie ein verfrühter Aprilscherz anmutet: Hier ein Vorgeschmack auf die weitere Konsolidierung, die nichts weiter ist, als ein systematisches Abwälzen der Lasten von oben nach unten in einem Land mit einem Privatvermögen von über 5 Billionen Euro (Quelle: Spiegel online) und sprudelnden Steuereinnahmen (Quelle: Spiegel online). „Kinderbetreuung in Quedlinburg – Essenbeiträge steigen“ (MZ online, 31.03.2016)

Die Fraktion des Bürgerforum hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, auf Kosten der Quedlinburger Bürger weiter zu konsolidieren

Wie inzwischen bekannt ist, wurde der Quedlinburger Haushalt für das Jahr 2016 von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen, weil keine ausreichenden Konsolidierungsbemühungen erkennbar seien.

Deshalb wird der Stadtrat in den nächsten Wochen das Konsolidierungskonzept neu diskutieren. Die Stadtverwaltung hat eine Reihe weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die jedoch von zwei entscheidenden Nachteilen  geprägt sind:

  1. Die Maßnahmen sind überwiegend darauf ausgerichtet, die Situation für die Bevölkerung weiter zu verschlechtern (Steuer- und Gebührenerhöhungen, Verkauf städtischen Eigentums, Schließung von Einrichtungen, Rückzug der Stadt aus für die Zukunft wichtigen Projekten usw.).
  2. Aufgrund der politischen und finanziellen Rahmenbedingungen der aktuellen Sparpolitik (Stichwort „schwarze Null“) können wir uns bis an den Bettelstab konsolidieren, kommen aber systembedingt aus der Abwärtsspirale nie heraus.
    (Die Politik des bedingungslosen Sparens wird inzwischen von vielen führenden Volkswirtschaftlern der Welt für falsch und brandgefährlich gehalten. Sie ist richtig im privaten Bereich, aber nicht für Volkswirtschaften, die eine Zukunft haben wollen.)

Aus diesen Gründen hat sich die Fraktion des Bürgerforums entschlossen, das Gesamtpaket grundsätzlich abzulehnen. Wir sind nicht mehr bereit, der Quedlinburger Bevölkerung ohne langfristige Erfolgsaussicht weitere Einbußen und Belastungen zuzumuten! Das kann nicht in ihrem Interesse sein, welches wir ja schließlich vertreten wollen. Und wir hoffen, dass wir die anderen Fraktionen des Stadtrates überzeugen können, es ähnlich zu sehen.

Es geht einfach nicht so weiter wie bisher!
Wir rufen alle Fraktionen zum offenen und konstruktiven Dialog über eine gemeinsame und von der Mehrheit unserer Bevölkerung getragene Neuausrichtung der Politik in Quedlinburg auf.

 

TTIP-Abkommen: EU-Parlament einigt sich auf Unterstützung für TTIP

Rückschlag für die Kritiker am geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Wie der Presse zu entnehmen war, hat das EU-Parlament am 8.7.2015 für eine Unterstützung von TTIP gestimmt – und das angesichts millionenfacher Gegenstimmen aus der europäischen Bevölkerung. Das ist enttäuschend und zeigt wieder einmal, dass in Europa offensichtlich nicht das Volk, sondern die Lobbyisten, und damit die Banken und internationalen Konzerne regieren. Das passt zum desaströsen Kurs der EU in der Griechenland-Krise, die vor allem eine EU-Krise ist.

Zur Erinnerung: Was ist so bedenklich an TTIP und ähnlichen Abkommen?

Weil uns Demokratie, Aufklärung und Mitbestimmung so wichtig für eine sozial gerechte Welt von morgen sind, stellen wir uns weiter gegen alle „Freihandelsabkommen“, die demokratische Mechanismen aushebeln und den Reichtum eines Teils der Welt auf Kosten der restlichen Welt zementieren wollen.

TTIP-Abkommen: Merkel und Juncker drücken aufs Tempo

Unter diesem Titel erschien heute eine Meldung auf Spiegel-Online. Lesen Sie hier.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.

Das bedeutet für alle, die TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen kritisch sehen, dass sie jetzt besonders aufmerksam sein müssen, ob ihre Interessen in den weiteren Prozess einfließen – was bei der bisherigen Intransparenz kaum möglich ist.

Wir sollten uns aber damit beschäftigen, denn es stehen hier grundlegende Werte unserer zwar alles andere als perfekten, aber bisher einzigen Demokratie zur Disposition. Die neoliberalen europäischen Regierungen arbeiten scheinbar daran, Macht und Kontrolle dem Volk (den Parlamenten) zugunsten multinationaler Konzerne zu entziehen (Schiedsgerichte). Das ist viel schlimmer, als die viel beschworenen Chlorhähnchen. Wer darüber hinaus auch noch an die Menschen in anderen Teilen der Welt denkt, dürfte auch alles andere als glücklich über derartige Abkommen sein, denn wo einer gewinnt muss woanders jemand verlieren. Ob das ein geeigneter Weg ist, die ohnehin schon gefährlich angespannte weltpolitische Situation zu entspannen, darf bezweifelt werden.

Wer sich informieren oder aktiv werden will, findet im Internet eine Fülle von Informationen. Nutzen Sie sie, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft.

Der Quedlinburger Bahnhof ist verkauft. Und nun?

Die MZ meldete am 28.11.2014 „Bahnhof Quedlinburg ist verkauft„.

Das ist genau das Scenario, was zu befürchten war und weshalb das Bürgerforum im September den Antrag gestellt hat, dass die Stadt den Bahnhof selbst kaufen solle, damit sie die Gestaltungshoheit erlangt.
Wie alle wissen, wurde dieser Antrag in bewährter Manier weichgespült und lief auf eine schwache Absichtserklärung hinaus, dass man Planungen für das gesamte Umfeld des Bahnhofs anschieben will – mit WoWi, NASA und anderen. Eigentlich kein schlechter Gedanke – wenn man es denn tun würde!
Da man aber rein gar nichts von irgendwelchen Aktivitäten hört, können wir getrost davon ausgehen, dass auch nichts passiert. Die Ausrede „Wir haben kein Geld“ hat ja bisher schließlich immer gezogen. Man sollte ehrlich sein und sie um den zweiten Teil der Wahrheit „Wir haben auch keinen Plan und können es auch nicht.“ ergänzen.

Und was sagt nun unser Oberbürgermeister zum Verkauf?

„Zum Auftrag des Stadtrates, ein Konzept für das Bahnhofsareal zu erstellen, erklärte Eberhard Brecht, dass dem Besitzer jetzt keine Vorschriften gemacht werden sollten.“ [MZ 28.11.2014]

Alles klar! Genau so haben wir uns das vorgestellt.

Nun können wir nur hoffen, dass der Investor es gut meint und selbst Ideen ins Spiel bringt, die das Dilemma am Bahnhof beseitigen und ihn zu dem werden lässt, was er sein sollte – nämlich das einladend gestaltete Eingangstor einer besucherfreundlichen Welterbestadt.
Wenn nicht … darüber wollen wir imMoment gar nicht nachdenken. Hauptsache wir „machen dem Besitzer jetzt keine Vorschriften“, damit das Prinzip „Privateigentum über Gemeinwohl“ gewahrt bleibt.

Unsere Hoffnungen liegen nun bei Bernd Skudelny als hoffentlich neuem Oberbürgermeister, der dieses Prinzip wieder umkehren wird. Und zwar nicht, weil er etwas gegen Privateigentum und Wirtschaft hat, sondern weil er ein den Quedlinburgern verpflichteter Politiker und selbst ein Wirtschaftsfachmann ist, den wir in unserem Rathaus dringend brauchen.

Nach dem Motto „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ werden Quedlinburger Bürger vom Bauamt für dumm verkauft.

Am 5.10.2014 konnten wir in der MZ den Artikel „Quedlinburger Phänomen – Regenwasser fließt über Gehwege ab“ lesen. Das darin vom Fachbereichsleiter der Quedlinburger Bauverwaltung dargestellte „Quedlinburger Phänomen“ stellt sich, wenn man mit offenen Augen durch andere Städte geht, als gar nicht so selten heraus, wie folgende aktuelle Bilder aus Potsdam zeigen (Fotos: S. Kecke). „Nach dem Motto „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ werden Quedlinburger Bürger vom Bauamt für dumm verkauft.“ weiterlesen

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