Anfrage der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW im Haupt- und Finanzausschuss am 12.08.2020

Nachdem die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Harz – die für Quedlinburg zuständige Genehmigungsbehörde – auf schriftliche Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz bestätigt hat, dass das Fällen der Linden in der Lindenstraße nicht genehmigungsfähig ist, und die Verwaltung der Stadt Quedlinburg darüber informiert war, stellt sich für uns die Frage, welches Spiel die Stadtverwaltung hier mit der Bevölkerung und den gewählten Volksvertretern spielt. Lesen Sie selbst:

Nach unserer Wahrnehmung hat die Verwaltung die an anderer Stelle schon kommentierte Farce einer Debatte über den Antrag mehrer Fraktionen im Stadtrat am 16. Juli trotz der ihr zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Einschätzung der Genehmigungsbehörde veranstaltet, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen durchzudrücken.
Das ist in unseren Augen ein unglaublicher Fall von Respektlosigkeit und Täuschung gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit. So werden wir keinesfalls mit uns umgehen lassen!

Als ersten Schritt hat Susan Sziborra-Seidlitz für unsere Fraktion im HFA folgende Anfrage gestellt:

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Anfrage von S. Kecke vom 06.02.2020 (Verkehrskonzept)

Am 09. März erhielt ich die schriftliche Antwort auf meine in der Stadtratssitzung am 06.02.2020 gestellte Anfrage:

Ich bitte um einen Überblick zum aktuellen Stand und zu den Planungen der Aktivitäten der Stadt Quedlinburg zu den Themen Radwegekonzept und Innenstadtverkehrskonzept.

  1. Wurde das Konzept der AG „Innenstadtverkehrskonzept“ (Pethe) umgesetzt? Wenn ja, wie weit?
  2. Wurde das Konzept seitdem fortgeschrieben? Wenn ja, von wem?
  3. Werden die Ortsteile berücksichtigt?
  4. In welchem Umfang und wie werden Interessenvertreter einbezogen?

Als ehemaliges Mitglied einer Arbeitsgruppe „Innenstadtverkehrskonzept“, die ein 2005 im Stadtrat beschlossenes Verkehrskonzept erarbeitet hatte, wollte ich wissen, wie dieses Thema seitdem weiter verfolgt wurde. Lesen Sie die Antwort im obigen Dokument.

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Anfrage von S. Kecke vom 22.08.2019 (Pflege und Zustand der Radwege)

Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage vom 20.06.2019 (AntwStR/008/19)

  1. Auf die Frage (1) wurde geantwortet, dass die Radwege regelmäßig 2 bis 4 mal monatlich kontrolliert werden.
    Nach Beobachtung ist der Radweg im Gernröder Weg stadtauswärts nahe der Kreuzung Harzweg seit mehr als 2 Monaten mit Glasscherben verschmutzt. Auf einen Hinweis per E-Mail an gefahrenabwehr@quedlinburg.de vom 06.08.2019 erfolgte bisher keine Reaktion.
    Bei regelmäßiger Kontrolle hätte die Verschmutzung und die damit verbundene Gefahrenquelle längst beseitigt sein müssen.
    Ich möchte wissen, ob die Stadträte sich auf die Antworten zu ihren Anfragen verlassen können, und ob die Stadtverwaltung die Umsetzung ihrer eigenen Aussagen auch kontrolliert und durchsetzt.
  2. Seit dem letzten Wochenende ist der Radweg an der gleichen Kreuzung stadteinwärts auf dem Harzweg mit Sand bzw. Erde verschmutzt, was eine erhebliche Rutschgefahr für Radfahrer darstellt, die in diesem Bereich oft bremsen bzw. Fußgängern ausweichen müssen.
    Auf vielen Radwegen der Stadt kann man allgemein beobachten, dass Verschmutzungen und heruntergefallene Äste und Zweige oft lange nicht entfernt werden. Warum werden Radwege nach besonderen Wettereignissen, wie starkem Regen oder Sturm nicht zeitnah kontrolliert und Gefahrenquellen beseitigt? Auf Straßen wäre das undenkbar. Hier funktioniert die Gefahrenabwehr in der Regel

Antwort: Siehe PDF-Dokument oben

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Anfrage von S. Kecke vom 20.06.2019 zu Pflege und Zustand der Radwege in Quedlinburg

Anfrage der Fraktion Bürgerforum Quedlinburg zum Bestreben der Entwicklung der
Welterbestadt Quedlinburg zu einer radfahrerfreundlichen Stadt

Anfrage 1-2019

Frage:

Im Zusammenhang mit dem Bestreben, Quedlinburg zu einer Radfahrer-freundlichen Stadt zu entwickeln wird immer wieder der Zustand und die Befahrbarkeit von Radwegen bemängelt.

Deshalb bitte ich die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Teilfragen:

  1. Werden die Radwege im Stadtgebiet – einschließlich der Ortsteile – regelmäßig in Bezug auf baulichen Zustand und Sauberkeit kontrolliert?
    1. Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen.
  2. Werden die Radwege in den Bereichen, wo eine zentrale Straßenreinigung stattfindet, mit gereinigt?
  3. Was unternimmt die Stadtverwaltung, wenn zuständige Grundstückseigentümer ihrer Reinigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen?
    (Im Bereich von Einkaufsmärkten sind die Radwege immer wieder und über Wochen durch Glasscherben verschmutzt und damit nicht benutzbar.)
  4. Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen das Abstellen von Abfalltonnen und anderen Hindernissen auf Radwegen?
  5. Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen das Parken auf Radwegen?
  6. Wann werden bauliche Hindernisse, wie Verkehrs- und Hinweisschilder oder Ampelmasten aus dem Bereich von Radwegen entfernt?
  7. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um der systematischen Besserstellung der Nutzer von Straßen gegenüber der Nutzer von Radwegen entgegenzuwirken?
    (Zum Beispiel werden Hindernisse und verkehrsgefährdende Verschmutzungen auf Straßen in der Regel sofort oder sehr schnell entfernt, auf Radwegen hingegen nicht.)
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Anfrage von C. Wendler vom 10.11.2016 zur baulichen Situation des Gebäudes Neuer Weg 5

Anfrage-6-2016

Frage:

Herr StR Wendler hat eine Frage zum Neuen Weg 7. Dort ist nach seiner Ansicht nach eine Lattenrosttür eingesetzt worden, die maximal nur als Zwischenlösung akzeptiert werden kann. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob diese Gestaltung eine endgültige Lösung ist. „Anfrage von C. Wendler vom 10.11.2016 zur baulichen Situation des Gebäudes Neuer Weg 5“ weiterlesen

Anfrage von Dr. Mühläusler vom 28.08.2014 zum Schulwegplan

028-14

Frage:

Herr StR Mühlhäusler fragt, ob es einen Schulwegplan gibt. Falls ein solcher existiert – welche Vorkehrungen wurden getroffen? Falls nicht – was spricht gegen die Entwicklung eines Schulwegplans?
Außerdem fragt er an, warum die Bedarfsampel (welche bei Schulwegplänen immer Berücksichtigung findet) an der Kreuzung Bahnhof/Schulstraße in Bad Suderode außer Betrieb ist. „Anfrage von Dr. Mühläusler vom 28.08.2014 zum Schulwegplan“ weiterlesen