TTIP-Abkommen: EU-Parlament einigt sich auf Unterstützung für TTIP

Rückschlag für die Kritiker am geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Wie der Presse zu entnehmen war, hat das EU-Parlament am 8.7.2015 für eine Unterstützung von TTIP gestimmt – und das angesichts millionenfacher Gegenstimmen aus der europäischen Bevölkerung. Das ist enttäuschend und zeigt wieder einmal, dass in Europa offensichtlich nicht das Volk, sondern die Lobbyisten, und damit die Banken und internationalen Konzerne regieren. Das passt zum desaströsen Kurs der EU in der Griechenland-Krise, die vor allem eine EU-Krise ist.

Zur Erinnerung: Was ist so bedenklich an TTIP und ähnlichen Abkommen?

Weil uns Demokratie, Aufklärung und Mitbestimmung so wichtig für eine sozial gerechte Welt von morgen sind, stellen wir uns weiter gegen alle „Freihandelsabkommen“, die demokratische Mechanismen aushebeln und den Reichtum eines Teils der Welt auf Kosten der restlichen Welt zementieren wollen.

TTIP-Abkommen: Merkel und Juncker drücken aufs Tempo

Unter diesem Titel erschien heute eine Meldung auf Spiegel-Online. Lesen Sie hier.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.

Das bedeutet für alle, die TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen kritisch sehen, dass sie jetzt besonders aufmerksam sein müssen, ob ihre Interessen in den weiteren Prozess einfließen – was bei der bisherigen Intransparenz kaum möglich ist.

Wir sollten uns aber damit beschäftigen, denn es stehen hier grundlegende Werte unserer zwar alles andere als perfekten, aber bisher einzigen Demokratie zur Disposition. Die neoliberalen europäischen Regierungen arbeiten scheinbar daran, Macht und Kontrolle dem Volk (den Parlamenten) zugunsten multinationaler Konzerne zu entziehen (Schiedsgerichte). Das ist viel schlimmer, als die viel beschworenen Chlorhähnchen. Wer darüber hinaus auch noch an die Menschen in anderen Teilen der Welt denkt, dürfte auch alles andere als glücklich über derartige Abkommen sein, denn wo einer gewinnt muss woanders jemand verlieren. Ob das ein geeigneter Weg ist, die ohnehin schon gefährlich angespannte weltpolitische Situation zu entspannen, darf bezweifelt werden.

Wer sich informieren oder aktiv werden will, findet im Internet eine Fülle von Informationen. Nutzen Sie sie, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft.

Neues zu TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Interessanter Artikel auf Spiegel online am 26.01.2015: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden.
Wollen wir das? Da tröstet es wenig, dass es umgekehrt auch so sein soll.
Auf dem Spiel steht nichts weniger als die in Europa geltenden Verbraucherrechte und unsere Umweltstandards – und die Grundlagen der demokratischen Mitbestimmung. Sollte das nicht ein weiterer Grund sein, bei den von uns gewählten Politikern nachzufragen und sich selbst mit der schwierigen Problematik der aktuell geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen?

 

Das Bürgerforum beteiligt sich am Quedlinburger Aktionsbündnis gegen TTIP und CETA

Wer möchte, dass demokratisch gewählte Gremien auch künftig die Geschicke unserer Gesellschaft bestimmen und die Gesetzgebungsprozesse einzig vom Willen des Volkes gesteuert werden, der muss sich aufmerksam und kritisch mit den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. auseinandersetzen.
Im Fall des Inkrafttretens der aktuell vorliegenden Vertragstexte bekommen internationale Konzerne künfig die Möglichkeit, über sogenannte Schiedsgerichte, die von keinem Staat legitimiert sind und außerhalb jeder demokratischer Kontrolle stehen, Staaten zu Gesetzesänderungen zu zwingen – aus Gründen des „Investitionsschutzes“. Dabei besteht die reale Gefahr, dass Umweltschutz und vor allem Verbraucherschutz zunehmend auf der Strecke bleiben.

Leider hat die Bundesregierung das Durchsetzen dieser Abkommen aktuell sogar zur Chefsache gemacht, wie hier (heise online, 23.1.2015) nachzulesen ist. Das passt zu den Äußerungen des Landwirtschaftsministers, der kürzlich meinte: „Wir können nicht mehr jede Wurst schützen“ (Manager Magazin, 4.1.2015).

In Quedlinburg fand im Dezember eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema statt, auf der sich auch unser Bürgermeisterkandidat Bernd Skudelny sehr deutlich in unserem Sinne äußerte. Sie können sich den (teilweisen) Videomitschnitt auf YouTube ansehen.

Wenn Sie sich am Aktionsbündnis beteiligen wollen, dann können Sie sich gern an das Bürgerforum wenden. Wir informieren an dieser Stelle auch über Aktivitäten des Aktionsbündnisses.