Im Vorfeld wurden beide Dokumente - zum Teil auch in der Öffentlichkeit - heftig diskutiert.
Stichworte: Kulturabgabe (Bettensteuer), Fremdenverkehrsabgabe.

Mit den folgenden Gedanken möchte sich das Bürgerfrum Quedlinburg (BFQ) an der Diskussion beteiligen:

1. Rahmenbedingungen und Hintergrund
2. Haushaltslage der Stadt Quedlinburg
3. Freiwillige Leistungen
4. Konsolidierungspotenzial

1) Rahmenbedingungen und Hintergrund

Seit vielen Jahren hören wir aus dem Quedlinburger Rathaus vor allem folgende Aussage: “Quedlinburg ist arm und nahezu handlungsunfähig”. Diese Grundhaltung scheint Stadtverwaltung und Stadtrat zunehemend zu paralysieren - und dient dem Anschein nach immer wieder als Ausrede dafür, selbst nichts tun zu müssen.
So werden neue Ideen, egal, ob sie aus dem Stadtrat, der Bevölkerung oder Interessenverbänden kommen, zunächst mit diesem Totschlagargument abgewiesen.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Erstens befindet sich Quedlinburg alles andere als am unteren Ende der verschuldeten Kommunen, und zweitens wurde der Stadt im Herbst 2011 im Rahmen einer Veranstaltung zur Zukunft des Kurzentrums Bad Suderode von der Landesregierung zugesagt, dass Altschulden des Kurzentrums im Falle eines erfolgreichen Verkaufs vom Land übernommen werden.

Darüber hinaus wurde am 4. April 2012 vom Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt verkündet, dass die Landesregierung die Kreise, Städte und Gemeinden bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2020 finanziell gesunden will (siehe MZ: Städte ohne Schulden).

Und dann dürfen wir nicht vergessen, dass nach aktuellen Schätzungen in Deutschland ein Privatvermögen abzüglich staatlicher Schulden von sage und schreibe 8 Billionen Euro existiert!
Siehe hierzu: Finanzportal GeVestor: Guthaben der Deutschen: 8 Billionen Euro und Focus: 4,9 Billionen Euro auf der hohen Kante.
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde am 4. April 2012 eine DIW-Berechnug veröffentlicht, nach der sich die Steuereinnahmen in Deutschland auf einem Allzeithoch befinden! Quelle: Spiegel online vom 4.4.2012.

Fazit:
Die “Zeiten knapper Kassen” sind eine einzige Lüge!
Es gibt soviel Geld in Deutschland wie noch nie - Es ist aufgrund des Unvermögens unserer gewählten Volksvertreter nur extrem falsch verteilt! (Wir wollen keine Gleichmacherei sondern ledigich eine gerechte Verteilung der Lasten!)
Quedlinburg steht keineswegs so schlecht da, wie uns die Verwaltungsspitze weismachen will.
Es ist im Sinne der Zukunft unserer Stadt nicht mehr vertretbar, sich weiter kaputtsparen zu wollen.

2) Haushaltslage der Stadt Quedlinburg (korrigiert am 8.5.2012)

Die Stadt Quedlinburg hat im Augenblick ca. 38 Mio. Euro Schulden (langfristige Kredite für Investitionen).
Die aufgelaufenen Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt aus den vergangenen Jahren betragen etwas über 19 Mio Euro zuzüglich rund 2,7 Mio. Euro (geplant) für das Jahr 2012. Hinzu kommt seit der Gemeindegebietsreform erstmals ein Fehlbetrag im Vermögenshaushalt von ca. 2,3 Mio. Euro und weiterhin ein Kassenkredit von ca. 13,6 Mio. Euro.
Das ist für eine Stadt wie Quedlinburg eine beachtliche Schuldenlast, welche abzutragen im Moment kaum möglich scheint.

Dann sollte man aber auch wissen, dass eine Reihe positiver Effekte in den letzten Jahren schon zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. So stieg die Neuverschuldung (Defizit im Verwaltungshaushalt) im Jahr 2011 nur um knapp 300.000,- Euro statt wie im Haushalt geplant um 3,455 Mio. Euro. Das waren also nur 6,65 Prozent! Wenn das kein Erfolg ist, über den wir uns auch mal freuen dürfen.

Gründe waren neben einer sparsamen Haushaltspolitik zum Beispiel höhere Steuereinnahmen (Umlagen aus dem allgemeinen Steueraufkommen) aufgrund des insgesamt gestiegenen Steueraufkommens und auch höhere Gewerbesteuereinnahmen in Quedlinburg selbst, weil die Lage vieler Unternehmen deutlich besser war als befürchtet. Und dieser Trend setzt sich fort. Siehe auch Punkt (1).

Selbstverständlich sind auch wir an einer Reduzierung der Schuldenlast und an einem ausgeglichenen Haushalt interessiert. Wir wollen die Lage nicht bagatellisieren, sondern die Perspektive des Betrachters nur etwas korrigieren: Das Glas ist eben nicht halb leer, sondern halb voll.

3) Freiwillige Leistungen

Wie wir wissen, gibt es in Deutschland in den kommunalen Haushalten Pflichtaufgaben (auch gesetzliche Aufgaben) und sogenannte “freiwillige Aufgaben”. Letztere sollten mindestens 5% des Haushalts ausmachen und damit das Mindestmaß an “kommunaler Selbstverwaltung” sichern.
Über die Sinnhaftigkeit dieser Einteilung soll hier nicht diskutiert werden. Darüber ließen sich Bücher schreiben.

Diese “freiwilligen Aufgaben” sind nun schon seit Jahren immer wieder Gegenstand aller möglicher Streichorgien.
Für Quedlinburg fordert die Kommunalaufsicht (Landkreis) immer wieder die 5% ein und verkennt dabei völlig, dass ein Großteil davon aktive Wirtschaftsförderung und Lebensgrundlage des Hauptwirtschaftsfaktors Tourismus darstellen.

Hier müssen wir uns mit aller Kraft wehren!
Auf der Internetseite www.cultworx.com wird aktuell die Liste der freiwiligen Leisungen öffentlich diskutiert. Diskutieren Sie mit!

Hier einige Bemerkungen aus unserer Sicht zu einzelnen Positionen:

16. Verwaltung kultureller Angelegenheiten (109.100,-€)

Damit sind die Mitarbeiterinnen der Stadt gemeint, die sich um das Stadtfest zum Tag des offenen Denkmals, die Konzerte in der Blasiikirche und im Rathaus u.s.w. kümmern.
In jüngerer Zeit wird (auch überregional) heftig über das Verhältnis von staatlich subventionierter und privat betriebener Kultur gestritten. In diesem Sinne sollten wir, wie auch kürzlich im Bildungshaus Carl Ritter herausgearbeitet, ernsthaft darüber nachdenken, welche Rolle die Stadtverwaltung im Quedlinburger Kulturgeschehen eigentlich künftig spielen soll: Sollte das Geld nicht vielleicht besser in ein professionelles Management (Im Sinne eines “Kümmerers” und keinesfalls eines Bestimmers!) und die Vernetzung der vielen privat getragenen und staatlich unterstützten (Theater, Museen u.s.w.) Kulturinitiativen investiert werden, anstatt es in immer weniger eigene Veranstaltungen zu stecken? Das sollten wir ernsthaft diskutieren - und den städtischen Beitrag als notwendige Unterstützung definieren und keinesfalls als tonangebend! Denn dazu ist eine Verwaltung in der Tat nicht da und in der Regel auch nicht in der Lage.
Also: Kulturschaffende dieser Stadt vereinigt Euch und bereitet ein Konzept vor, welches wir im Stadtrat mehrheitlich beschließen können!

17. Zuschuss zur QTM-GmbH (215.000,-€)

Über das Wirken und die Wahrnehmung der QTM wird in Quedlinburg immer wieder viel diskutiert. Leider sorgte der Geschäftsführer selbst hin und wieder durch übereilte und unglückliche öffentliche Äußerungen für Irritationen. Hinzu kommen noch Defizite im Umgang der QTM mit ihren eigentlichen Verbündeten, den Beherbergungsbetrieben, den Gastronomen, den Einzelhändlern u.s.w., die aber, wie Herr Bracht kürzlich betonte, erkannt wurden und zielgerichtet abgebaut werden. Dabei müssen wir ihn alle - auch durch faire und konstruktive Kritik - aktiv unterstützen.

Auf der anderen Seite darf man aber nicht verkennen, wie wichtig ein professionelles Stadtmarketing für Quedlinburg ist - und wie erfolgreich die QTM hier tatsächlich ist. Öffentlichkeitsarbeit, Herstellen und Verteilen von Informationsmaterial, vielfältige Auftritte auf Messen und Ausstellungen und vieles mehr sind notwendig und kosten viel Geld. Die daraus mittelbar generierten Einkünfte fließem natürlich nicht der QTM sondern den Tourismusbetrieben der Stadt zu.
Deshalb sind die Zuschüsse zur QTM als notwendige Investition und aktiver Beitrag zur Wirtschaftsförderung zu sehen.
Übrigens ist im Bundsdurchschnitt der Kostendeckungsgrad der QTM extrem hoch. Freuen wir uns lieber, dass durch eigene geschäftliche Aktivitäten, wie der Übernachtungsvermittlung, Stadtführungen, Weihnachtsmarkt u.a. eine großer Teil der Ausgaben der QTM von ihr selbst erwirtschaftet werden.

Also: Diesen Posten keinesfalls streichen!

18. Schlossmuseum o. Abschr. u. Verz. (621.200,-€) und Punkte 21 - 32

Erinnern wir uns an den Konsolidierungspunkt “Schließen des Klopstockhauses in den Wintermonaten”. Auf Nachfrage im Kulturausschuss (KTSQ) konnte die Verwaltung keine Aussage zum erzielten finanziellen Effekt dieser Maßnahme liefern. Also wozu dann das Ganze?!

Das Schlossmuseum und mit ihm die Städtischen Museen insgesamt bedürfen einer konzeptionellen Aufwertung und sind für die Welterbestadt Quedlinburg zwingend notwendig. Im Augenblick tagt - leider wieder nur im Geheimen!!! - ein Lenkungskreis,der mit professioneller Unterstützung und im Auftrag des Landes ein neues Vermarktungskonzept für den gesamten Burgberg erarbeiten soll. Warten wir das Ergebnis ab und diskutieren wir dann weiter. Man kann nur hoffen, dass die ewigen Kontrahenten Stadt und Kirchspiel die gemeinsame Aufgabe erkennen und nicht wieder durch Eigennutz die Chancen vertun. Was leider zu befürcheten ist, denn nach wie vor erhebt das Kirchspiel den Anspruch auf die führende Rolle, obwohl der gesamte Burgberg der Stadt gehört und von ihr mit erheblichem Aufwand bewirtschaftet wird.

Also: Kein Streichposten, denn wir brauchen die Museen.

26. Theaterverbund (443,200.-€)

Hier scheiden sich die Geister.
Wir meinen: Theater ist notwendig. Vor allem für unsere wichtigste Einnahmequelle, die Touristen. Aber auch für die Quedlinburger. Theater kostet immer Geld. Aber wieviel, darüber muss es erlaubt sein zu diskutieren. Die “Alles oder nichts-Diskussion” der letzten Jahre bringt uns nicht weiter.
Unser Ziel: Soviel Geld wie möglich und nötig für das Theater, aber Diskussion über Möglichkeiten des Theaters selbst, seine Effizienz zu steigern (Kosten, Qualität, Zielgruppen) und seine Häuser für weitere Nutzungsmöglichkeiten zu öffnen.

27. Zuschuss Kreisbibliothek (33.800,-€)

Seit der Fertigstellung des Carl-Ritter-Hauses hat die Kreisbibliothek beste Voraussetzungen zu arbeiten. Was wir davon wahrnehmen, ist eher erbärmlich.
Im 21. Jahrhundert darf man von einer öffentlichen Bibliothek wesentlich mehr erwarten, wie zum Beispiel Öffnungszeiten bis spät in die Abendstunden und an den Wochenenden, ein breites Zugangsangebot zu digitalen Medien, aktive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen.
Hier erwarten wir sichtbare Signale, sonst wird sich kein Quedlinburger mehr dafür interessieren und die Bibliothek kann guten Gewissens geschlossen werden.

Also: Vorerst nicht streichen, aber Ultimatum setzen.

42. bis 48. Jugendpflege (deutlich über 200.000,-€)

Keinesfalls anfassen!!!
Es sei denn, wir wollen künftig ein Mehrfaches des Betrages in die Schadensbegrenzung versäumter Jugendarbeit stecken (Heime, Strafvollzug, Gerichtskosten, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe etc.)

62. Stadtsanierung (12.900,-€)

Ist das ein Witz? Wollen wir den Welterbetitel nicht öffentlichkeitswirksam gleich abgeben?

65. Bedürfnisanstalten Quedlinburg (106.500,-€)

Hier ist der Kritik auf Cultworx.com kaum etwas hinzuzufügen.
Wie kann man für schlechte Qualität, geschlossene Toilettenhäuschen und inakzeptable Öffnungszeiten so viel Geld ausgeben?

Unser Vorschlag: Ersatzlos streichen und dazu stehen, dass man es nicht auf die Reihe bekommt.

Das waren nur einige ausgewählte Punkte, die jedoch besonders intensiv diskutiert werden.
Übrigens könnte man, statt über die Ausgabepolitik der Stadt im Nachhinein den Kopf zu schütteln, etwas ganz anderes tun, was andere Kommunen, wie zum Beispiel die Stadt Potsdam recht erfolgreich tun: Einen Bürgerhaushalt aufstellen, in dem die Bürger vorher (!) mitreden und über einen Teil des Haushaltes selbst bestimmen.
Das erfordert jedoch 2 Voraussetzungen. Seitens der Stadt ein Höchstmaß an Transparenz und seitens der Bürger die Bereitschaft und das Durchhaltevermögn konstruktiv mitzugestalten.
Beides ist in Quedlinburg leider unterentwickelt. Aber wie sagt man so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

4) Konsolidierungspotenzial

Angesichts des Punktes (1) besteht eigentlich gar kein Grund, diesen Konsolidierungs-Unsinn weiter mitzumachen. Vielleicht ist der Trend des Ausblutens der öffentlichen Haushalte zugunsten des privaten Reichtums einer kleinen Gruppe nur durch Totalverweigerung zu brechen.

Aber wenn schon konsolidieren, dann schlagen wir, das Bürgerforum Qudlinburg, folgende Maßnahmen vor:

• Nachweis der Effizienz jeder einzelnen Personalstelle in der Stadtverwaltung durch ein verständliches und transparentes Personalkonzept, welchem die einzelnen Aufgaben der Stadtverwaltung zugrunde liegen.
  (Ein diskussionswürdiger Konzeptentwurf wird am 12.4. im Stadtrat diskutiert.)
• Aufdeckung von Einnahmereserven aus Vermietung und Verpachtung städtischen Eigentums. Hierzu sind dem Stadtrat lückenlos alle Miet- und Pachtverträge einschließlich der vollständigen Vergabeunterlagen vorzulegen. Ein vorübergehend eingerichteter Ausschuss des Stadtrates arbeitet diese Unterlagen durch und leitet Maßnahmen ab, die nach Stadtratsbeschluss umgesetzt werden müssen.

Seit gestern geht die Meldung über die Kürzung des künftigen Zuschusses des Landkreises Harz für den Betrieb der Feininger-Galerie durch die lokalen Medien. Siehe Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 07.12.2011.

Eine Gruppe engagierter Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger versucht dieses Thema mit erheblichem persönlichen Aufwand in die Öffentlichkeit zu transportieren. Damit wollen sie retten, was noch zu retten ist. Ob es gelingt, wird man heute nach der entscheidenden Sitzung des Kreistages sehen.

Was passiert hier eigentlich?

Angesichts der aktuellen Krise, in der uns gesagt wird, dass viele Staaten zuviel Geld ausgeben und ihre öffentlichen Haushalte mit drastischen Sparmaßnahmen in Ordnung bringen müssen, wird auch in Deutschland - und demzufolge auch im Landkreis Harz und in Quedlinburg fleißig an Konsolidierungskonzepten gearbeitet.
Grundsätzlich ist das notwendig und sehr zu begrüßen. Aber wie es geschieht, darüber muss man reden!

Die Diskussionen und Erfahrungen der letzten Jahre zeigen eine gefährliche Schieflage.
Diese beginnt in der Definition sogenannter “freiwilliger Aufgaben”. Zu diesen gehören auch die Förderung von Kindern und Jugendlichen, der Sport und die Kultur. Hier wird der Hebel gnadenlos angesetzt - leider oft ohne Sinn und Verstand.
Gleichzeitig werden Unsummen - wirklich Unsummen im Verhältnis zu den Ausgaben für Kultur! - für völlig überflüssige Straßenbaumaßnahmen, Gewerbe- und Industriegebiete, fragwürdige Auslandseinsätze der Bundeswehr und vieles mehr ausgegeben.

Liebe Leser: Es ist mehr als genug Geld da in Deutschland!

Beispielsweise besitzt im Durchschnitt jeder (!) Bundesbürger im Durchschnitt ein Geldvermögen von rund 60.000,- Euro. Der Bundeshaushalt steigt von Jahr zu Jahr. Die Gewinne der Wirtschaft (nur teilweise des Mittelstandes) steigen ins Unermessliche.
Und für Kultur soll kein Geld da sein? Wer will uns hier eigentlich für dumm verkaufen? Denken Sie darüber mal nach.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist die aktuelle Diskussion und das kollektive Erschrecken um den rechten Terror. Wie scheinheilig!

Menschen brauchen Kommunikationsräume, um ein gesundes soziales Miteinander entwickeln zu können. Sie brauchen die Geborgenheit einer Gruppe, zu der sie gehören. Vor allem brauchen sie das Gefühl, gehört und ernstgenommen zu werden.
All das vernachlässigt unsere Gesellschaft zunehmend auf sträfliche Art und Weise, denn kulturelle Einrichtungen, Sportvereine u.s.w. bieten genau diese Räume.

Wenn der Staat das nun alles zurückfährt, dann bereitet er den Boden dafür, dass sich die Menschen neue Räume suchen - und die werden ihnen vom rechten Rand aus zur Genüge angeboten. Wer glaubt, dass sich allein mit einem NPD-Verbot ein Problem lösen lässt, ist gewaltig auf dem Holzweg. Wir müssen eine kulturelle Großoffensive starten, um der Gefahr von rechts zu begegnen! Und was machen wir? Genau das Gegenteil.

Deshalb setzen Sie sich bitte, wo Sie nur können, für den bedingungslosen Erhalt von Kultureinrichtungen ein! Tun Sie etwas dafür, dass unsere Gesellschaft - auch mit all ihren Schwächen - eine Zukunft hat.

Die Wahl fand in einer politisch bewegten Zeit statt:

• Ein furchtbares Erdbeben, dem ein Tsunami folgte, traf große Teile Japans und führte auch zu erheblichen Havarien in Japans Kernkraftwerken. Selbst ca. 2 Wochen danach kann der Super-Gau noch nicht ausgeschlossen werden.
• In Deutschland reagiert die schwarz-gelbe Regierung, die gerade eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchgeboxt hat, panisch und verhängt “ein dreimonatiges Moratorium”, um insbesondere die älteren Kernkraftwerke einem erneuten Sicherheitstest zu unterziehen.
• In Sachsen-Anhalt wurde nach der ungeliebten Kreisgebietsreform 2011 auch noch die Gemeindegebietsreform durchgepeitscht - gegen das Votum der Bevölkerung vieler Kommunen.
  Ein Sinn ist bei beiden Reformen nicht zu erkennen.
• In Quedlinburg ist nach der Zwangsvereinigung mit Gernrode, Bad Suderode und Rieder der Haushalt in eine derart große Schieflage geraten, dass 2011 erstmals kein einziger Euro aus den Förderprogrammen “Innenstadtsanierung” und “Städtebaulicher Denkmalschutz” beantragt wurde.

Die Liste ließe sich leicht fortsetzen.

Nun sollte man meinen, dass die (mitdenkende) Bevölkerung aus all dem Konsequenzen zieht und deutlich zeigt, was sie von der CDU-geführten Regierung hält. Aber weit gefehlt - die stärkste Partei ist wieder die CDU. Will heißen: Fein Jungs, macht nur weiter so!

Es ist also offensichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit der Bundes- wie auch der Landespolitik völlig zufrieden ist. Die Nichtwähler kann man getrost dazu zählen, denn diese sind ja mit jedem Ergebnis zufrieden - ansonsten würden sie selber wählen.

Warum ist das nun so?

Thema Atompolitik

Fukushima steht kurz vor dem Super-Gau. Wir können nur hoffen, dass er sich noch abwenden lässt. Wir sehen täglich in den Nachrichten die veheerenden Folgen für die Bevölkerung. Die Langzeitfolgen und das unendliche Leid der Strahlenkrankheit sind überhaupt noch nicht absehbar.

Es hat sich nach rund 25 Jahren nun zum zweiten Mal gezeigt, dass die Menschen die Technologie der Kernspaltung keineswegs beherrschen. Das immer wieder weggeredete Risiko ist eben doch nicht so unwahrscheinlich wie man uns glauben lassen will. Und wenn es passiert, dann gibt es keinen Plan, denn dann sind unsere Technokraten machtlos gegen die Kräfte der Natur. Aber was ist das schon gegen die täglich rund eine Million Euro Reingewinn eines jeden deutschen Kernkraftwerks. Da kann man die wahren Kosten der völlig ungeklärten Endlagerung und das millionenfache Risiko für Leib und Leben der Bevölkerung ruhig in Kauf nehmen - denken die maßlos geldgierigen Betreiber - und auch die offensichtlich von ihnen bezahlten Politiker.
Wieso lassen sich die Menschen das gefallen? Erkennen sie das Risiko nicht? Haben sie keine Angst? Wurden sie von der Maschinerie der Massenverblödung wirklich schon so sehr ausgeschaltet? Nehmen die Menschen nur noch die immer primitiveren Ergüsse der überwiegend privaten Fernsehsender mit ihren Gewaltorgien und Superhelden aller Art wahr?
Und die Bildung, wo bleibt die? Es zeugt doch vom Versagen der Schulen, wenn auch sie nicht mehr den gebildeten, kritischen und selbstbewussten Bürger zum Ziel haben. Wer soll denn in Zukunft dafür sorgen, dass unser höchstes Gut - die Demokratie, in der wir leben - erhalten und weiter entwickelt wird?

Die einzig akzeptable Antwort auf Fukushima kann nur lauten: Sofort weltweit alle Kernkraftwerke vom Netz! Keine weiteren lebensbedrohlichden Kompromisse mehr! Jeder, der etwas anderes will, muss abgewählt werden!
Und zur Erinnerung: Es geht hier nicht um etwas mehr rot, gelb, grün oder schwarz - nein, es geht um unsere Zukunft und um unser Überleben!
Wie die Geschichte zeigt, setzen Katastrophen immer unglaubliche positive Kräfte frei. Wenn das Abschalten der KKWs tatsächlich eine energiepolitische Katastrophe wäre, wie gern argumentiert wird, dann würde auch sie zu einer unglaublich dynamischen technologischen Entwicklung und zu Alternativen führen - die im Übrigen bereits existieren. In kürzester Zeit könnte die Energiewirtschaft der Welt endlich umgebaut werden.
Aber was macht die deutsche Regierung? Sie macht Wahlkampf mit einem fadenscheinigen Moratorium. Für wie blöd halten die Politiker uns eigentlich?

Leider haben aber auch die Lokalpolitiker und die Geschäftsleitung der Stadtwerke die Chancen der Energiewende immer noch nicht erkannt. Alle Versuche, in Quedlinburg ein Bürgerkraftwerk zu errichten, sind bisher genau dort stecken geblieben. Bedenken bremsen das Vorhaben nach wie vor. Die “grünen Spinner” werden leider immer noch nicht ernst genommen.

Sachsen-Anhalt und Quedlinburg

Abwandernde Bevölkerung, 20 Jahre nach der Wende immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit, “Sparen” und “Konsolidierung” in aller Munde. Die angeblich alternativlosen Kürzungen der Mittel im sozialen und im kulturellen Bereich sind zum Dauerthema geworden.
Eines der reichsten Länder der Erde kann sich Sozialpolitik, Bildung und Kultur nicht mehr leisten! Was in der Nachkriegszeit in Ost und West kein Thema war, soll plötzlich nicht mehr gehen? Und das bei jährlich wachsendem Privatvermögen, was inzwischen grenzenlos ist. Da läuft doch etwas gewaltig aus dem Ruder! Das müssen die Menschen doch merken - wenn sie es denn merken wollen.

Wenigstens sind die Menschen in Sachsen-Anhalt (dieses Mal) nicht den vermeintlich einfachen Lösungen der rassistischen NPD auf den Leim gegangen. Obwohl der Anteil der NPD-Wähler bei den jungen Männern beängstigend ist. Wieso vermitteln unsere Schulen nicht die menschenverachtenden Verbrechen der Nazis? Wie kann man das unendliche menschliche Leid vergessen, welches die Rassisten über Europa und die halbe Welt gebracht haben? Es ist kaum zu verstehen.

Gebietsreform

Klagen sind anhängig, und wo man auch hinhört, ist scheinbar jeder gegen die Gemeindegebietsreform. Schon die Kreisgebietsreform hat keinen einzigen Vorteil - dagegen jedoch längere Wege und jede Menge Ärger - hervorgebracht.

Wieso wird dann mit der CDU wieder die Partei gewählt, die sich das alles ausgedacht hat? Es ist kaum zu verstehen.
Sind es mangelnde Alternativen? Ist es Interessenlosigkeit? Ist das Meckern alles nicht so gemeint?
Ich kann dem Ganzen nur eines entnehmen:

Es ist scheinbar alles nicht so schlimm. Die größte Angst haben die Menschen offensichtlich vor jeder Art von Veränderung.
Das bedeutet, dass auch in unserer angeblich hoch entwickelten Gesellschaft die Katastrophen erst passieren müssen, bevor man bereit ist, Alternativen in Betracht zu ziehen.

In diesem Sinne also: Weiter so!

Auch der Gedanke eines Gildefestes ist an und für sich begrüßenswert. Gelungene Beispiele in dieser Hinsicht sind die Straßenfeste in der Bockstraße und in der Steinbrücke, die von den jeweiligen Geschäftsinhabern gestaltet und durchgeführt worden sind. Diese haben mit ihren Angeboten – auch auf die Straße vor ihren Geschäften verlagert – den Charakter der beiden Straßen als Geschäftsstraßen gut zur Geltung gebracht. Das Ganze dann noch aufgepeppt mit reichlich Musik und Kleinkunst – da komme ich gern wieder.

Doch wie sieht das Gildefest aus?

Die gesamte Innenstadt wird mit Buden und Marktständen zugebaut, deren Angebote in weiten Teilen zumindest gewöhnungsbedürftig sind. Die Geschäfte vor Ort sind in einigen Bereichen nur mit Mühe zu finden.

Und weshalb sind in Bereichen mit einer großen Anzahl an Gaststätten und Cafes noch zusätzlich mobile Kneipen vonnöten? Um es klar zu stellen – ich meine hier nicht die Freiluftstände der ansässigen Gaststätten wie dem „Prinzen Heinrich“.

Auch die großen Bühnen sind meiner Meinung nach besser auf dem Kleers, einem der Sportplätze oder dem bereits bewährten Areal der Stadtwerke platziert als in der Innenstadt!

Ich kann im Unterschied von Herrn Dr. Kopf keine Überheblichkeit und Missachtung der Arbeit anderer erkennen, wenn das besagte „Fest“ kritisch kommentiert wird. Und – auch meine außerhalb der Innenstadt Quedlinburgs wohnenden Bekannten und Freunde teilen im Wesentlichen die kritische Einschätzung zu diesem „Gildefest“.

Ich glaube im Übrigen nicht, dass die Veranstalter des Gildefestes an positiven Hinweisen interessiert sind. Regelmäßig werden im Anschluss an das betreffende Wochenende die negativen Begleitumstände des Gildefestes diskutiert, ohne dass es bislang zu nennenswerten Resultaten geführt hat.

Für mich stellt das Gildefest in seiner bisherigen Ausrichtung eine eklatante Fehlentwicklung dar, die sich zudem für den bedeutsamen Wochenendtourismus in der Stadt negativ auswirken dürfte. Die eindeutigen Leserbriefmeinungen von Besuchern unserer Stadt stellen hierbei sicher lediglich die Spitze des Eisbergs dar!

Und noch eine Anmerkung zum Artikel von Dr. Kopf: Er hat das Gildefest mit dem Adventshof von Dr. Schlegel verglichen – für mich der sprichwörtlich unmögliche Vergleich von Apfel und Birne: Dem von ihm kritisierten „kubanischen“ Treiben zur Adventszeit kann man problemlos aus dem Wege gehen – indem man einfach an dem betreffenden Hof vorbei geht. Dem Gildefest hingegen entkommt man nur, wenn man an den betreffenden Tagen die gesamte Innenstadt von Quedlinburg meidet!

Uwe Kramer

1) Finanzamt Harz

Das neue Finanzamt im ehemaligen Mertik-Gebäude ist sicher ein Grund zur Freude für Quedlinburg. Es werden Arbeitsplätze in der Stadt gesichert, Mitarbeiter aus anderen Orten werden Quedlinburg besser kennen lernen und zum Teil sicher auch hier einkaufen und andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Finanzamt ein Segen für das Stadtbild und die urbane Entwicklung im ehemaligen Industriegelände entlang der Bahnanlagen. Es wäre wichtig, dass die Stadtplaner sich nun Gedanken um die Entwicklung der restlichen Mertik-Flächen machen würden und so möglichen Investoren einerseits klare Vorgaben und andererseits Planungssicherheit geben würden. Also, liebes Bauamt: Ran an die Arbeit!

2) Mettehof

Am 8. Oktober eröffnet das neue Einkaufszentrum “Mettehof”. Es ist zwar ein Schandfleck am Stadtring verschwunden, aber auch ein Erbe Quedlinburgs, ein Zeuge einer Zeit, als die großen Saatzuchtbetriebe Quedlinburg zu Wachstum und Wohlstand verholfen haben. Schade drum!

Ob der Mettehof Quedlinburg nun zum überregionalen Einkaufsziel macht, ist zu bezweifeln. In erreichbarer Nähe gibt es viel zu große Konkurenz. Laut Einzelhandelsgutachten werden voraussichtlich Menschen aus den harznahen Orten südlich von Quedlinburg diese Adresse ansteuern. Leider liegt das Einkaufszentrum außerhalb der Innenstadt und gefährdet somit den überaus wichtigen innerstädtischen Einzelhandel statt ihn durch direkte räumliche Nähe zu befruchten. Die Behauptung der Stadtverwaltung, man hätte sich mit dem Betreiber auf ein “innenstadtverträgliches Sortiment” einigen können, gerät zur Makulatur, wenn man sich ansieht, welche Geschäfte (z. B. Textilketten und Schuhgeschäfte) bereits jetzt erkennbar werden.
Hier haben im Vorfeld alle versagt. Einerseits der Stadtrat, der die Gefahr im Gesamtzusammenhang mit der Innenstadtentwicklung unterschätzt hat und vor allem auch die Einzelhändler in der Innenstadt, denen es immer noch nicht gelungen ist, sich zusammen zu schließen und mit einer Stimme und dem entsprechenden Nachdruck aufzutreten. Immer noch stehen Einzelinteressen über den gemeinsamen Zielen.
Nun bleibt uns zu hoffen, dass der Mettehof wenigstens Gewerbesteuern abwirft und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft. Und hoffen wir, dass das nicht durch eine durch leer stehende Geschäfte an Attraktvität verlierende Innenstadt wieder kompensiert wird. Denn das würde negative Auswirkungen auf den Tourismus und die vielen damit in direktem Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze haben.

3) DRK-Pflegeheim

Auch der umstrittene Baukörper des DRK-Pflegeheims nimmt erkennbare Form an. Schon jetzt sind die Dimensionen erkennbar, obwohl die Endhöhe noch nicht erreicht ist. Was haben sich die Denkmalschutzbehörden nur gedacht, dieses zu genehmigen? Moderne Lückenbauten, die das Ensemble der unter Welterbe-Status stehenden Quedlinburger Innenstadt bereichern, sind durchaus mit dem Welterbe-Gedanken vereinbar. Aber was hier entsteht, sieht eher nach einem profanen Zweckbau aus, der in seiner Kubatur überhaupt nicht in die Innenstadt passt. Ob das hilfreich für den langfristigen Erhalt des Welterbe-Status ist? Es gibt so schon genug Probleme angesichts der Finanzlage oder der bisher versäumten Erstellung eines von der UNESCO geforderten Stadt-Management-Planes.
Nun ist es mal wieder geschehen. Vielleicht wollte das hinterher auch wieder keiner - wie den “Klopper” unterhalb des Schlossberges oder den Mettehof? Wir werden sehen …

4) Energie-Forum und Bürgerkraftwerk

Die Bürgerinitiative “Energie-Forum Quedlinburg” und die Grünen in Quedlinburg haben begonnen zu agieren. So hat ein erstes viel verprechendes Treffen mit ausgewählten Firmen der Stadt stattgefunden, was bald seine Fortsetzung in Form konkreter Aktivitäten finden wird.
Während das Energie-Forum vor allem moderieren und Dinge, wie zum Beispiel ein Energie-Konzept für Quedlinburg auf den Weg bringen will, soll mit dem Bürgerkraftwerk ein konkreter praktischer Schritt hin zur “Energiewende” in Quedlinburg getan werden.
Es ist auch höchste Zeit, denn nach dem Regierungswechsel weht der Solartechnologie bald ein scharfer Wind entgegen. In der Regierung sitzen jetzt schließlich die Protagonisten der Großkonzerne und alle, die meinen, dass “der Markt schon alles richten” wird. Und diese werden schnellstmöglich dafür sorgen, dass sie auch weiter mit den seinerzeit hoch subventionierten Kernkraftwerken viel Geld verdienen können. Da stören regenerative Energien und deren Erschließung nur. Und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit wird man mit der Begründung “wirtschaftlicher Sachzwänge” weit nach hinten schieben.
Deshalb auch an dieser Stelle der Aufruf an alle Quedlinburger: Wer Interesse an einer Beteiligung am Quedlinburger Bürgerkraftwerk hat, sollte bald Kontakt mit dem Energie-Forum oder direkt mit dem Bürgerktaftwerk aufnehmen.

Bürgerkraftwerk.

Nun war hier eine Fortführung der Bürgerinitiative unter dem Namen „Bürgerkraftwerk“ angedacht. Hauptaufgabe dieser Initiative sollte sein, denn Konsequenzen, welche sich aus dem Erhalt der Stadtwerke im kommunalen Eigentum ergeben, gerecht zu werden. Nun ist der Begriff  Bürgerkraftwerk aber schon besetzt und dieses im einfachem Sinne und so entschied sich die Initiative nach länger Diskussion für einen anderen Namen.

Als „BI Energieforum Quedlinburg“ ist es nun Streben den selbst gestellten, aktuellen Erfordernissen (entsprechenden Aufgaben) gerecht zu werden. Ohne es an die große Glocke zu hängen hat sich die Initiative bis jetzt regelmäßig getroffen und ihr weiteres Vorgehen festgelegt. Eine erste, weiterführende Veranstaltung im größeren Rahmen wurde schon mit gutem Ergebnis durchgeführt.

Das auf den ursprünglichem Namen verzichtet wurde, hat neben der oben genannten, inhaltlichen Besetzung des Namens, noch einen zweite Grund. Parallel zu den Ambitionen der Bürgerinitiative wird ein solches Bürgerkraftwerk, der ursprünglichen Begriffsintention entsprechend, in Quedlinburg angestrebt. Die Initiatoren hatten am Mittwoch, den 02.09.2009, zu einer öffentlichen Veranstaltung, als Vorbereitung zur Gründung eines/r entsprechende/n Vereines/Gesellschaft, auf der Suche nach Mitstreitern, geladen. An dieser Veranstaltung habe ich teilgenommen und meine Eindrücke hier niedergeschrieben.

Ps. Übriges sollte die Bezeichnung „Bürgerkraftwerk“ für die Bürgerinitiative im Doppeltem Sinne verstanden werden, zum einen als Verweis auf die primarwirtschaftliche Ausrichtung der Initiative und zum anderen auf die Kraft der Bürger, welche auch in der Lage sind, ihre Interessen gegen die Befindlichkeiten politischer Strukturen durchzusetzen.

]]> http://buergerforum-qlb.de/blog/?feed=rss2&p=29 http://buergerforum-qlb.de/blog/?p=27 http://buergerforum-qlb.de/blog/?p=27#comments Sat, 01 Aug 2009 15:03:02 +0000 Kecke http://buergerforum-qlb.de/blog/?p=27 Es scheint sich etwas zu regen im Land.
Ein ganzes Volk lässt sich schließlich nicht ewig für dumm verkaufen.
Während die Wirtschaftskrise von sogenannten “Experten” schon wieder schön geredet wird, wird sie spätestens im nächsten Jahr mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt und damit auf unsere Existenzgrundlagen durchschlagen. Schnellschüsse und Ablenkungsmanöver wie “Abwrackprämie”, “Konjunkturprogramme”, Verlängerung der Kurzarbeiterzeit und vor allem die gigantischen Geschenke von Volksvermögen - also unserem Geld und das unserer Kinder - an die Verursacher der Krise, die sich schon wieder dumm und dämlich verdienen, statt die Wirtschaft mit günstigen und schnellen Krediten zu unterstützen, werden bald verpufft sein.
Übrig bleibt ein Schuldenberg, dessen Abtragung dann dem dummen Volk als “Sachzwang” verkauft wird.

Hier handelt es sich um genau so einen “Sachzwang” wie bei dem zur Gesundheitsreform, zu allen Arten von Gebiets- und Gemeindereformen oder zu “notwendigen” und offensichtlich nie endenden Einsparungen im Bildungssektor - unserem wichtigsten Kapital für die Zukunft.
Aber “Sachzwänge” fallen nicht vom Himmel, sondern sind von Politikern gemacht, die dadurch dafür sorgen, dass die Reichen auf Kosten der Bevölkerung immer reicher werden.

In der Zwischenzeit ergaunern sich Großaktionäre und Manager der globalen Finanzkonzerne bereits wieder Milliardengewinne - mit Hilfe milliardenschwerer Staatshilfen. Mit anderen Worten: Mit unseren Steuern und denen unserer Nachkommen.

Nun leben wir ja in einer Demokratie. Wird uns zumindest erzählt.
Für den Ausgleich der Interessen sorgen die viel gelobten Parteien. Während diese auf der politischen Bühne und in den Medien, deren Anspruch und Qualität kaum noch zu unterbieten ist, fortwährend ihren Führungsanspruch betonen, bemerkt kaum einer, dass ihnen längst die Mitglieder davongelaufen sind.
(Wikipedia: CDU rund 530 000, CSU rund 165 000, SPD rund 515 000, Grüne rund 46 000, FDP rund 66 000, Linke rund 76 000)
Da erhebt eine verschwindend geringe Zahl von Parteisoldaten (ca. 1,7% der Bevölkerung) Anspruch auf das Vertretungsrecht für rund 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Ist das nicht absurd?

Wenn sie wenigstens im Interesse der Bürger handeln würden! Statt dessen vertreten sie mehr oder weniger offen und intensiv die Interessen der Superreichen - der Großkonzerne.
Von vielen Bürgern hört man immer wieder, dass sie trotzdem die CDU wählen, weil “die ja das Geld haben” und “damit umgehen können”. Ja, das stimmt sogar. Und damit die Reichen auch noch den letzten Cent von uns in ihre privaten Taschen wirtschaften, wollen sie weiter an der Macht bleiben.

Was ist mit SPD, den Grünen und den Linken?
Leider haben auch sie inzwischen bewiesen, dass sie alles Andere als die Interessen des Volkes vertreten. Spätestens mit der “Agenda 2010″ und “Hartz IV” hat die SPD gezeigt, welchem Herren sie dient. Die Grünen waren sich nicht zu schade, dafür zu stimmen, dass Deutschland Soldaten nach Afghanistan in den Krieg schickt, um dort für die Interessen der Ölindustrie zu sterben. Die Linken, die vielleicht am ehesten noch soziale Ziele vertreten, bekämpfen sich, wie seit eh und je in Deutschland, lieber gegenseitig und verlieren mit zunehmender Überalterung an Profil.
Ja, und die FDP? Die will den Staat und die Steuern am liebsten gleich ganz abschaffen und zu feudalistischen Verhältnissen zurückkehren, wo die Arbeitgeber allein das Sagen haben und das Volk - von niemandem mehr vertreten - nach Belieben ausbeuten können.

Aber das Volk ist nicht dumm!
Anhand eines sehr aktuellen Themas ist zu beobachten, dass es sich regt. Die “Energiewende” und die erneuerbaren Energien bewegen die Gemüter. Viele Menschen beginnen zu erkennen, welch immense Bedeutung dieses Thema hat:
Es ist die Chance, der Macht und dem Preisdiktat der Energie- und Finanzkonzerne sowie den weltweiten Kriegen um die letzten Ölreserven die Grundlage zu entziehen.

Und mit regenerativer Energie ist das möglich, denn diese kann (fast) überall gewonnen werden. Sie gehört niemandem - im besten Falle uns allen. Die notwendigen Technologien sind inzwischen vorhanden bzw. werden in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Dann steht einer (kommunalen) Selbstversorgung und damit weitestgehenden Unabhängigkeit nichts mehr im Wege. Außer den Interessen der globalen Konzerne, die sich nicht freiwillig die Lizenz zum Gelddrucken nehmen lassen wollen. Deshalb schwingen sie auch vehement die Keule der “Unzuverlässigkeit der erneuerbaren Energien”, meinen dsehalb ihre längst abgeschriebenen Kernkraftwerke weiter betreiben zu müssen und kaufen sich dafür Politiker. Oder fordert die CDU den Weiterbetrieb, weil sie von der Ungefährlichkeit der Kernenergie überzeugt ist?

Bürgerinitiativen zum Erhalt kommunaler Energieversorger schießen wie die Pilze aus dem Boden. Ökostromanbieter sind mit ihren Preisen längst mehr als konkurenzfähig. Initiativen übernehmen Energieverorgungsnetze (z. B. EWS) und wollen - ganz aktuell - Anteile von Konzernen abkaufen (siehe hier).

Das Zauberwort lautet: Bürgerengagement.
Zur Bundestagswahl treten vermutlich auch verschiedene Initiativen an, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, wrklich die Interessen der Bürger zu vertreten. Geben wir ihnen doch eine Chance. Das ist vielleicht besser, als nicht wählen zu gehen.
Man stelle sich nur mal vor, die ca. 25 % Nichtwähler würden eine Bürgerbewegung wählen… Die Parteien würden alt aussehen und die Demokratie hätte wieder eine kleine Chance.

Denken Sie daran: Demokratie lebt vom Mitmachen.

Ein Beitrag in der MZ, Quedlinburger Harz Bote Seite 9, erregte meine Aufmerksamkeit und regte zum Nachdenken an. Unter dem Titel „Welche Aufgabe haben die Stadtwerke“ ging ich einigen Gedanke zu diesem Thema nach.

Auch unter anderem Gesichtspunkten, der Initiative folgenden Bestrebungen, sind diese Ereignisse von Bedeutung und werden sicher Einfluss auf manche Planung haben.

Vielleicht irre ich mich ja auch, was bekanntlich nur menschlich ist und wann war eigentlich die nächste Zusammenkunft?

Gruß

Thomas

Das ist sicherlich richtig. Es gab zwar, wie zum Beispiel mit dem “39th International Symposium on Essential Oils ISEO 2008″ mit Wissenschaftlern aus rund 36 Ländern der Erde auch Tagungen von internationalem Rang, aber derer viel zu wenig.

Deshalb kann man die Entscheidung der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, den Betreibervertrag mit einer Hamburger Agentur nicht zu verlängern, nur begrüßen. Eine Hamburger Adresse allein garantiert eben auch keinen Erfolg. Wenn sich der Betreiber nicht wirklich mit dem Palais und der Stadt Quedlinburg identifiziert, dann reicht es eben nicht aus.

Nun sollten wir aber nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und uns wünschen, die Sanierungsmittel wären nicht in das Palais, sondern z. B. in den Kaiserhof geflossen. Wir sollten dem neuen Betreiber - einem Quedlinburger Unternehmen - die Chance geben, es besser zu machen. Ihm muss der Spagat gelingen, einerseits hochwertige internationale Veranstaltungen nach Quedlinburg zu lotsen und andererseits aber auch weniger zahlungskräftigen Quedlinburger Vereinen, den Schulen für Abschlussbälle u. s. w. eine Heimstätte zu bieten. Das bringt zwar in der Tat keine Übernachtungen für Quedlinburger Hotels, aber eine Identifikation der Quedlinburger mit dem Kongresszentrum. Und wenn viele Menschen etwas kennen und schätzen sind meistens einige dabei, die jemanden kennen, der jemanden kennt, …, der schon lange nach einer schönen Stadt für eine Tagung sucht - und so könnte auch das ein kleiner Teil des Marketing sein, welches dann wirklich Hotelbetten füllt.

Das alles wird nicht einfach werden. Und es braucht Zeit. Wichtig ist: Es muss eine positive Tendenz erkennbar werden. Die Professionalität des Marketing wird entscheidend sein. Wir können nur hoffen und uns wünschen, dass der Betreiber auch von der Stadt und der QTM nach Kräften unterstützt wird, und man nicht gegeneinander arbeitet.

Dieses einzufordern und zu kontrollieren sollte auch Aufgabe der Quedlinburger Stadträte sein. Wir können bei der Betreiberentscheidung nicht mitreden - und die Stadt wohl auch nicht -, aber wir können das Quedlinburger Kongresszentrum durch unsere bestmögliche Unterstützung des neuen Betreibers langfristig zu dem machen, was der Name verspricht.

Steffen Kecke

Am 4. Juni stellte ich dazu meine Fragen im Bauausschuss an den Bauverwaltungsamtsleiter der Stadt, Volker Pethe. Zusammen mit Vertretern der Bauernschaft und anderen Behörden hat er diese „Maßnahme“ abgesegnet. Lapidar erklärte er dem vollkommen unwissenden Ausschuss, dass dieser Umbau in einem gesonderten Verfahren in Zusammenhang mit dem Proiekt B6n erfolgt sei.
Wichtig: Die obere und untere Denkmalschutzbehörde haben zugestimmt! Es gab eine Auslegung des Vorhabens im letzten Jahr 2008, dass leider von allen Quedlinburgern verschlafen wurde. „Nun ist es zu spät“, sagte der Bauverwaltungsamtsleiter.
Danke, Herr Pethe!

Mich hat dieses Benehmen sehr verärgert! Formal hat Herr Pethe zwar Recht, aber einen wahren Bezug zur Historie unserer Stadt sehe ich bei keinem der Beteiligten mehr. Für mich ist eine historische, mit längst vergessenem Know-how gebaute Straße, über die ich als Kind unzählige Male zum Lehof gelaufen bin, genau so wertvoll wie viele hoch gepriesene Kulturdenkmäler in unserer Stadt. Und wenn keiner in das Bauamt geht und hinschaut, dann wäre es die verdammte Pflicht der dort Beschäftigten, so einen Fall auf den Tisch des Ausschusses zu legen! Aber das ist wohl aus der Mode geraten. Man freut sich eher, wenn es keiner merkt …

Ich hin der festen Überzeugung. dass es allerhöchste Zeit ist, einigen Verantwortlichen wieder mehr auf die Finger zu schauen. Immer nur aus Schaden klug zu werden, ist eine deprimierende Erfahrung und macht extrem politikmüde. Wir vom Bürgerforum haben uns jedenfalls vorgenommen, ab sofort alle Projekte, auch wenn sie nur die Feldwegsteine betreffen, in Zukunft nicht mehr aus den Augen zu lassen.

Christian Amling