Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?

Wir hören – selbst aus den eigenen Reihen – manchmal den Vorwurf, dass wir doch angetreten sind, um Kommunalpolitik zu betreiben und nicht, um uns in die Landes- oder gar Bundespolitik einzumischen.
So einfach ist das aber nicht, denn es hängt alles enger zusammen als viele denken.

Dass Quedlinburg wie viele andere Kommunen nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommt,
dass ein Konsolidierungsprogramm das nächste jagt und von uns verlangt wird, immer noch mehr zu sparen,
dass Dinge wie die notwendige weitere Sanierung der vielen noch vom Verfall bedrohten Häuser in der historischen Innenstadt zunehmend ins Stocken geraten ist,
dass ein neues Freibad, ein Kino und viele andere wichtige Dinge in immer weitere Ferne rücken, lässt sich kommunalpolitisch nicht mehr beeinflussen.
Verwaltungen und Stadträte sind längst machtlos geworden.
Hier kann nur auf Bundes- und vielleicht noch auf Landesebene gegengesteuert werden.

Angesichts der Politik von EU, Bund und Land haben viele resigniert und gehören inzwischen zur großen Gruppe der „Politikverdrossenen“. Sie gehen nicht mehr wählen,
– weil „es sowieso keinen Zweck hat“,
– weil sich die Parteien kaum noch unterscheiden,
– „sich alle Politiker sowieso nur selbst bedienen“
und man angesichts der vielen Skandale und Affären das Gefühl hat, machtlos zu sein.
Und im Übrigen geht es uns doch allen recht gut, oder? Soll man das riskieren? Also wählt man wieder das, was wir haben oder geht eben nicht hin.

Die regierenden Parteien sind scheinbar an einer möglichst niedrigen Wahlbeteiligung interessiert, denn dann können sie ohne großes Risiko einfach so weitermachen wie bisher – und unsere reichlich sprudelnden Steuergelder weiter unkontrolliert  für zweifelhafte Kriegseinsätze, Flughäfen, Bahnhöfe und weitere Prestigeprojekte und vieles mehr verschwenden. Gerade die Unzufriedenen und die Benachteiligten scheinen als Wähler nicht besonders willkommen zu sein.

Aber, liebe Quedlinburger, wenn wir hier je wieder Geld für Bildung und Kultur, für neue Kinderspielplätze, für Radwege, für ein Bad oder ein Kino haben wollen, dann muss sich etwas ändern. Und dafür müssen wir selbst sorgen – zum Beispiel, indem wir trotz aller Vorbehalte zur Wahl gehen, obwohl es hoffnungslos scheint.

Wer unschlüssig ist und weitere Argumente und Denkanstöße sucht, kann diese vielleicht in einem aktuellen Artikel der Zeit finden: „Demokratie – Wer nicht wählen will soll zahlen„.

Interessant ist auch der Beitrag „Kampf für hohe Wahlbeteiligung – Gaucks Mission„, der auf Spiegel online erschien.

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